Wirtschaftspolitik : Heikler Besuch unter Palmen: Xi Jinping bei Donald Trump

Eine lockere Runde Golf werden US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in Mar-a-Lago in Florida ganz bestimmt nicht spielen. Nicht nur, weil Xi eher dem Fußball zuneigt und Golf-Gegner ist - der Sport ist bei korrupten kommunistischen Funktionären sehr beliebt. Für beide Präsidenten steht auch zu viel auf dem Spiel, und dieses wird ein viel längeres sein als das um 18 Löcher.

Trump will "Amerika wieder groß machen", während Xi Jinping die "große Wiederauferstehung der chinesischen Nation" anstrebt - jeder auf seine Weise als "ökonomischer Nationalist".

"Die Beziehungen zwischen China und den USA sind nicht nur wichtig für beide Länder, sondern auch für die ganze Welt", sagte der chinesische Vizeaußenminister Zheng Zeguang in Peking. "Angesichts der Lage der Weltwirtschaft ist es wichtig, die Zusammenarbeit zu stärken, um die globale Erholung zu fördern." Beide sollten mit ihren Differenzen "vorsichtig umgehen".

Dennoch erhöhte Trump vor den Gesprächen den Druck. Er erwartet ein "sehr schwieriges" Treffen, weil er ein Handelsdefizit von zuletzt 347 Milliarden US-Dollar (rund 325 Millionen Euro) mit China nicht mehr hinnehmen wolle. In den vergangenen Monaten schien es manchmal, als wolle Trump China als neuen Hauptgegner aufbauen und sich lieber an Russland halten. Dass sich das zuletzt geändert hat, könnte auch der Einsicht geschuldet sein, dass im 21. Jahrhundert an China kein Weg vorbeigeht.

China hatte sich schon seit Trumps Amtsantritt nicht provozieren lassen und geschickt bewirkt, dass Trump seine anfängliche Drohung wieder zurückgezogen hat, die "Ein-China-Politik" infrage stellen zu wollen. Danach erlaubt Peking keinem Land, offizielle Beziehungen zum demokratischen Taiwan zu unterhalten, das es nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Auch der Inselstreit im Südchinesischen Meer dürfte in Florida eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Das wohl wichtigste Thema ist Nordkorea. Im Umgang mit dessen Atom- und Raketenprogramm drohte Trump mit einem Alleingang, wenn China nicht mehr tue: "Wenn China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun", sagte er. Wie wenig sich der nordkoreansiche Machthaber Kim Jong-un aber unter Druck setzen lässt, demonstrierte er mit dem neuen Raketentest am Mittwoch, der wohl auch auf den Gipfel abzielte.

Neben schärferen Sanktionen gegen Nordkorea steht der Handelsstreit ganz oben auf der Tagesordnung. Trump will an China verlorene Jobs zurückholen und denkt an Zölle oder Handelsbarrieren, während Xi Jinping den freien Welthandel für die Exportnation nutzen will, ohne aber seinen eigenen Markt weiter zu öffnen.

Ein Handelskonflikt käme höchst ungelegen. Auch wenn Peking selbstbewusst davon überzeugt ist, dass US-Unternehmen mehr darunter zu leiden hätten, wie Premier Li Keqiang sagte. Auch an anderer Front schaden sich die USA mit der Neuausrichtung ihrer Politik selbst: In der G-20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer ist Washington zunehmend isoliert. Und indem Trump das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) aufkündigte, überließ er China das Feld. Genauso im Klimaschutz, wo ausgerechnet der größte Treibhausgasproduzent jetzt als Vorreiter erscheint.

Lange her scheint Barack Obamas "Hinwendung nach Asien", keine Rede ist mehr von den USA als pazifischer Nation. Der Rückzug der USA unter Trump beschleunigt nach dem Eindruck von Diplomaten nur den Aufstieg Chinas in der neuen Weltordnung.

Jetzt muss der erfahrene Machtmensch Xi Jinping nur noch zeigen, wie er mit dem unberechenbaren Geschäftemacher Trump zurechtkommt. Aber er wird nicht die Konfrontation suchen: Im Handelsstreit und bei Nordkorea könnte er vage Zugeständnisse machen, die Zeit zur Umsetzung brauchen oder schwer nachprüfbar sind.

Xi sucht vor allem eine allgemeine Formel als "neuen Ausgangspunkt für die Beziehungen" - eine Definition, welche die Differenzen diplomatisch zukleistert und beide von Kooperation und einem Erfolg des Gipfels sprechen lassen kann.

China habe die USA geschändet, China sei ein böser Feind: In der ihm eigenen Art hat Trump über Monate den Ton gesetzt. Sollte es nun in seinem palmenumstandenen Anwesen richtig zur Sache gehen, ist zumindest am Abend für etwas Abstand gesorgt: Anders als jüngst der japanische Premier Shinzo Abe wird Xi nicht in Trumps trautem Heim übernachten, sondern in einem nahen Hotel.

Aller männlichen Machtrhetorik und Trump'scher Rückzugspläne zum Trotz bleiben die USA militärisch, politisch und ökonomisch Führungsmacht mit erheblichen Eigeninteressen in Asien. "Die USA und China sind nicht in einem Rennen, sondern einem Tanz", beschreibt Experte Brantly Womack vom Miller Center, das auf Forschungen zu den US-Präsidenten spezialisiert ist, einen Balanceakt: Führen, ohne dem anderen auf die Zehen zu treten. Womack fügt hinzu: "Das hier ist kein Sprint. Es geht um das Gestalten einer Ära."

(Von Andreas Landwehr und Martin Bialecki, dpa /APA/red)

Mit markigen Sprüchen hat Donald Trump immer wieder China aufs Korn genommen. Er sprach vom "Feind", der Arbeitsplätze in den USA stehle, und drohte mit hohen Strafzöllen. Den Klimawandel beschrieb der heutige US-Präsident sogar einmal als Erfindung der Chinesen.

Feind: "Es gibt Leute, die wünschten, dass ich China nicht als unseren Feind beschreiben würde. Aber genau das ist es, was sie sind. Sie haben durch billige Arbeitskräfte ganze Industrien zerstört, uns Zehntausende Jobs gekostet, unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und ihre Währung manipuliert und abgewertet, was den Import unserer Waren teurer und manchmal unmöglich macht. (Buch: "Great Again: Wie ich Amerika retten werde")

Handelspolitik: "Wir können China nicht weiter erlauben, unser Land zu schänden - und das ist es, was sie tun. Es ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte." (Wahlkampfveranstaltung in Fort Wayne, 1. Mai 2016)

Strafzölle: "Wir können nicht nach China rein. Ich habe die besten Leute, Hersteller - sie können nicht rein. Wenn sie reinkommen, müssen sie enorme Steuern bezahlen. Die Drohung mit 45 Prozent lautet, wenn sie (die Chinesen) sich nicht benehmen, wenn sie nicht die Regeln und Vorschriften befolgen, so dass wir auf beiden Seiten gleich sind, werden wir Steuern gegen sie erheben. Es müssen nicht 45 sein, es könnte auch weniger sein." (Debatte in Miami, 10. März 2016)

Währungsmanipulator: "Am ersten Tag einer Trump-Administration wird das Finanzministerium China als Währungsmanipulator bezeichnen." (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Nordkorea: "China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen oder nicht. ... China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun. Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen." (Interview, Financial Times, 3. April 2017)

Südchinesisches Meer: "Um die Sicherheit unserer Nation und unserer Investitionen zu sichern, werden wir das Militär aufbauen, das wir brauchen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer zu weit geht. (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Taiwan: "Ich verstehe die Ein-China-Politik voll und ganz, aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, sofern wir keinen Deal mit China haben, der andere Dinge enthält wie den Handel." (In einem Interview mit Fox News, 11. Dezember 2016. Im Februar 2017 erklärte das Weiße Haus, Trump habe sich auf Bitte von Xi dazu bereit erklärt, die Ein-China-Politik in Ehren zu halten.)

Klimawandel: "Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen." (auf Twitter, 7. November 2012)

(dpa/apa/red)