Personalia

Harte Vorwürfe zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der ÖBB

Nach der Umbesetzung im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen hat Brigitte Ederer harte Kritik an der FPÖ geübt - während ihr die Freiheitlichen wiederum sinngemäß vorwerfen, nicht gearbeitet zu haben.

Nach der Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates haben sich die Wogen übers Wochenende aufgeschaukelt. Die ausgetauschte nunmehrige Ex-ÖBB-Aufsichtsratschefin und Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer kritisierte die FPÖ für ihr Vorgehen. Es schaue so aus, als habe sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Die FPÖ warf ihr danach sinngemäß vor, nicht gearbeitet zu haben.

Der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer hatte es eilig mit der Personalrochade im ÖBB-Präsidium und setzte kurzfristig als zuständiger Politiker am vergangenen Freitag eine außerordentliche Hauptversammlung ein. In der wurde beschlossen, dass alle SPÖ-nahen Aufsichtsräte umgehend gehen müssen.

"Diese Vorgangsweise ist unprofessionell"

Sieben von acht Mitgliedern wurden ausgetauscht, nur der ÖVP-nahe Vizepräsident verbleibt im Gremium. Die Kapitalseite des Aufsichtsrates besteht nun aus sechs FPÖ-nahen und zwei ÖVP-nahen Mitgliedern.

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Die Personalrochade im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung schaue "so aus, als würden die Aufsichtsräte wegen einer Verfehlung abberufen worden sein", kritisierte Ederer. Von der ao. HV am vergangenen Freitag habe Ederer "am Donnerstag" erfahren. "Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden." Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei "zu erwarten".

"Wer nicht arbeitet, kann auch keine Fehler machen"

Dazu kam eine heftige Retourkutsche der FPÖ, in der Ederer sinngemäß unterstellt wurde, sie habe in ihrer Position als ÖBB-Präsidentin nicht gearbeitet: "Wenn Brigitte Ederer wehleidig von sich gibt, dass die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist. Wer arbeitet, macht Fehler, genau das passierte bei der ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet, kann auch keine Fehler machen", so die FPÖ-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Marlene Svazek. Ederer vergesse, "dass unter ihrer Führung bis auf einen, alle Aufsichtsräte der Sozialdemokraten zuzurechnen waren und weiterhin noch vier Personalvertreter in diesem Gremium sitzen".

Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker lobte naturgemäß die Personalentscheidungen seines Parteikollegen Hofer, kritisierte Ederer ebenso und teilte mit, dass die beiden ÖBB-Vorstände "außer Streit" stehen.

Konstituierende Sitzung am 28. Februar

Die konstituierende Sitzung des neu besetzten ÖBB-Aufsichtsrats findet am 28. Februar statt. Der FPÖ-nahe Arnold Schiefer soll dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Das ÖVP-nahe Mitglied Kurt Weinberger soll wie bisher der Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden bleiben. Die Umbesetzungen wurden dieser Tage nicht nur von der SPÖ, sondern auch von den NEOS und der Liste Pilz kritisiert.

Ederer: FPÖ pflegt eine härtere Parteibuchwirtschaft als es SPÖ je tat

Ederer ist von "zwei Dingen irritiert": "Die FPÖ trommelt seit Jahren gegen Parteibuchwirtschaft. Kaum kommt sie an die Macht, macht sie es in einer Form, die so vorher nicht stattgefunden hat. Bei mir und CEO Christian Kern sowie nun Andreas Matthä wurde ein anderer Modus geführt. Da ging es um Kompetenz und nicht um Parteibuchwirtschaft. Die Vorstände von Rail Cargo und Personenverkehr sind meines Wissens keine Sozialdemokraten."

Ihr Nachfolger als ÖBB-AR-Chef, Arnold Schiefer, "war unter Christian Kern Vorstand bei Rail Cargo, obwohl Kern wusste, dass er politisch anders denkt, aber weil er ihn fachlich geschätzt hat. Jetzt wird alles in einer unerträglichen Form umgefärbt." Dass Ederer selbst mit Silvia Angelo eine ehemalige Mitarbeiterin der AK Wien und des SPÖ-Klubs in den Vorstand der ÖBB Infrastruktur AG geholt hatte, erklärt sie so, dass "es da um Qualifikation ging, die man ihr allseits bestätigt". Es könne nicht heißen, "dass die Sozialdemokratie gar niemanden bestellen darf".

Kritik auch an Sebastian Kurz

Ederer kritisierte in der "Kleinen Zeitung" auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche "von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt". In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer ao. HV abzulösen. (apa/red)

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