Standort : Harte Kritik der deutschen Wirtschaft an Minister Altmaier
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich seit Tagen einem Trommelfeuer an Kritik ausgesetzt sieht. Der Verband der Familienunternehmer bezeichnet ihn als Enttäuschung für die Wirtschaft. Andere Industrieverbände, aber auch CDU-Politiker kritisieren seinen Aufschlag für eine nationale Industriestrategie 2030.
Wirtschaft: Friedrich Merz kann es besser
Und immer schwingt im Hintergrund die Andeutung mit, dass mit Friedrich Merz (CDU) jemand bereit stünde, der es besser könne - auch wenn dieser solche Spekulationen zurückweist. Weil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz in dem kleinen sauerländischen Eslohe gemeinsam auftreten, brodelt die Gerüchteküche über die Ambitionen des früheren Unions-Fraktionschefs.
Regierung Merkel: "Altmaier steht nicht zur Disposition"
Nachdem die Kritik zuletzt erneut hochkochte, eilte die CDU-Spitze zur Hilfe. "Altmaier steht nicht zur Disposition", heißt es aus Regierungskreisen mit Blick auf eine mögliche Kabinettsumbildung nach der Europawahl auch bei der CDU. Und Kanzlerin Angela Merkel lobte am Mittwoch im Bundestag, wie froh sie darüber sei, dass Altmaier mit seinem Industriepapier einen Aufschlag für die nötige Debatte gemacht habe.
Der Wirtschaftsminister selbst gab sich im Deutschlandfunk sehr gelassen. "Ich habe nicht den Eindruck, das innerhalb der Partei gesägt wird", sagte er am Freitag. "Mir ist zehnmal lieber, ich werde wegen meiner Auffassungen oder wegen meiner Handlungen kritisiert als dass sich niemand für Wirtschaftspolitik interessiert."
Altmaier machte aus Sicht etwa des Wirtschaftsflügels der Union durchaus Fehler. So gab CDU/CSU Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Auftrag, das industriepolitische Konzept zu überarbeiten. Stein des Anstoßes war vor allem der vorgeschlagene Bestandsschutz für einige große Konzerne wie Siemens sowie ein Interventionsfonds, mit dem der Staat unerwünschte Übernahmen aus dem Ausland abschmettern soll.
"Zwei Saarländer in einem Kabinett ist dann doch einer zuviel"
Doch trotz der Kritik gilt Altmaiers Job als sicher. Er gilt als Vertrauter Merkels, die nicht dafür bekannt ist, ihr Personal rasch auszuwechseln. Dass die Debatte dennoch nicht enden wird, hängt mit einer möglichen Nachfolgerin Merkels zusammen - CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Denn diese hat zwar den Einzug von Merz in Merkels Kabinett stets abgetan und sich damit ebenfalls hinter Altmaier gestellt. Aber sollte die Saarländerin wirklich selbst an die Spitze der Bundesregierung rücken, dürfte es für den früheren Kanzleramtschef eng werden. "Zwei CDU-Saarländer in einem Kabinett ist dann doch einer zuviel", flachst ein CDU-Vorstandsmitglied. (reuters/apa/red)