Wirtschaftspolitik

Harald Mahrer als Chef der Wirtschaftskammer bestätigt

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer wählt am Donnerstag für fünf Jahre ein neues Präsidium. Die Wiederwahl von Präsident Harald Mahrer stand wegen der satten Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes schon vorher fest.

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer wählt am Donnerstag für fünf Jahre ein neues Präsidium. Freilich wird Präsident Harald Mahrer dank der satten Mehrheit seines ÖVP-Wirtschaftsbundes wiedergewählt. Er hat für sich auch neue Stellvertreterinnen ausgesucht. Vor ihrer Kooptierung stehen zudem die roten und blauen Stellvertreter Mahrers - Christoph Matznetter (SWV) und Matthias Krenn (FW).

Mahrer stellte vor Journalisten auch schon seine Vorstellung von einer Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft und seine Schwerpunkte für die neue Funktionsperiode bis 2025 vor. Grundsätzliches Ziel ist es, die heimische Wirtschaft stärker zu machen, als sie es vor Ausbruch der Coronakrise war, sagte Mahrer vor seiner Wiederwahl gegenüber Journalisten in Wien.

"Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut", griff Mahrer bei der Vorstellung seiner Pläne unter Verweis auf die Coronakrise auf einen Sager seines Vorgängers Christoph Leitl zurück. Einerseits gehe es jetzt ums rasche Hochfahren möglichst vieler Wirtschaftsteilbereiche, längerfristige Unterstützung für jene, die weiter leiden würden und ein gleichzeitiges Mut machen, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Auch für die Bundesregierung gehe es um ein "Mutprogramm", das die Bereitschaft zum Konsum und Investieren stärke - "ein Entlastungs- und Investitionspaket".

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In der Wirtschaftskammer setzt Mahrer vor allem auf Bildung und Qualifizierung, Innovation und Digitalisierung sowie Internationalisierung und Export. Die Lehre müsse weiter aufgewertet werden, ein entsprechendes Programm werde dazu intensiviert. Das greife auch in die Digitalisierung, die verstärkt auch zu verstärkten Angeboten durch die Unternehmen führen solle. Hier sollen Mitarbeiter geschult werden. "Menschen in volle Beschäftigung mit einem vernünftigen Einkommen zu bringen ist die beste Sozialpolitik", sagte Mahrer, "nicht eine elendslange Debatte über eine Erhöhung der Nettoersatzrate".

Auch neue Vermittlungsformate im Rahmen einer neuen Bildungsplattform der WKÖ plant Mahrer. Er sprach von einem "Netflix der digitalen Bildung".

Im internationalen Bereich kündigt Mahrer den Start eines "globalen Chancenprogramms" an. "Wir wollen mit unseren Betrieben um jeden internationalen Auftrag kämpfen." Dabei wird der Schwerpunkt auf vier Regionen gelegt, wo auch neue Außenwirtschaftscenter eröffnet werden sollen: Südostasien, Zentralasien (Kaukasus-Region), Westafrika und Ostafrika.

Beim Thema Innovation und Digitalisierung will Mahrer die Digitalisierung "noch mehr Richtung KMU" drehen. So soll ein KMU-Zentrum für Dateninnovation gegründet werden. Die Klein- und Mittelunternehmen verschiedener Bereich sollen so besser kooperieren. "Wir wollen der Schuhlöffel sein, um in die Plattformökonomie einzusteigen." Gestärkt werden sollen auch regionale Kooperationen.

Grundsätzlich müsse die Wirtschaft Österreichs "auf eine bedingungslose Qualitätsorientierung setzen. Das macht uns international erfolgreich - nicht weil wir kostengünstig produzieren, sondern weil wir innovativ sind."

Mahrer richtete seinen Sozialpartnern auch aus: "Vor der Krise war vielen nicht bewusst, wie komplex, vielfältig, international vernetzt und verwundbar die österreichische Wirtschaft ist. In der Krise hat man schnell gesehen, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer im selben Boot sitzen. Vorher wurde das von einigen Stakeholdern oft klassenkämpferisch dargestellt."

Als neue Vizepräsidenten für Mahrer sind die Unternehmer Philipp Gady, Carmen Goby und Amelie Groß vorgesehen. Gady ist Geschäftsführer der Gady-Family-Unternehmen in der Steiermark. Goby ist PR-Beraterin, laut Mahrer eine "EPU-Repräsentantin" und derzeit Vizepräsidentin der WK Kärnten. Groß ist Geschäftsführerin der Inkasso Merkur GmbH und war schon Chefin der Jungen Wirtschaft (JW). Martha Schultz, die schon bisher Vizepräsidentin war und Vorsitzende von "Frauen in der Wirtschaft" ist, werde zudem erneut vom Wirtschaftsbund als Vizepräsidentin vorgeschlagen. Kooptiert werden soll auch noch der bisherige Industrie-Mann im WKÖ-Präsidium, Richard Schenz, kündigte Mahrer an.

ÖVP-Wirtschaftsbund könnte alle Präsidentenstellvertreterposten alleine besetzen

Der ÖVP-Wirtschaftsbund könnte eigentlich alle Präsidentenstellvertreterposten alleine besetzen. Traditionell werden aber je ein Vertreter der zwei nächststärksten Fraktionen und ein Vertreter der Industrie ins Präsidium kooptiert. Eigentlich waren die Grünen bei der kürzlichen Wirtschaftskammerwahl in der Urwahl vor den Freiheitlichen (und hinter dem roten SWV) dritter. Aufgrund von komplizierten Listenkonstruktionen haben die Blauen aber schlussendlich um einige Mandate mehr erreicht, als die Grünen.

Die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth spricht darob von einem "geschönten Wahlergebnis". "Eine klare Manipulation, die das Wirtschaftskammergesetz zulässt, hat dazu geführt, uns vom Präsidium fernzuhalten. Aber das hat auch Vorteile. Wir können so ganz klar unsere Rolle als Opposition verfolgen", sagte Jungwirth im Gespräch mit der APA.

Die Wirtschaftskammerwahl hatte noch vor Ausbruch der Coronakrise stattgefunden. Die Wahlbeteiligung sank im Bundesländerdurchschnitt auf 33,7 Prozent. Auf den Wirtschaftsbund entfielen 69,6 Prozent der Stimmen, auf den SWV 10,3 Prozent, auf die Grüne Wirtschaft 9,5 Prozent und auf die Freiheitliche Wirtschaft 6,2 Prozent. Der Rest verteilte sich auf die UNOS (NEOS, 2,7 Prozent) und sonstige Listen. Bei den österreichweiten Mandaten liegen die Freiheitlichen mit 604 aber vor den Grünen mit 596. (apa/red)