Verkehr

Handelsgericht Wien: Großer Teil der AGB von Flixbus ist rechtswidrig

Beim Busfahrtanbieter Flixbus sind ganze 30 Regelungen in den Geschäftsbedingungen rechtswidrig, so ein jetzt gefälltes Urteil des Handelsgericht Wien. Geklagt hat der Verein für Konsumenteninformation.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die FlixMobility GmbH geführt. Die FlixMobility GmbH ist ein deutsches Unternehmen, das unter der Marke Flixbus auftritt und Busreisen in 29 Ländern anbietet, darunter auch in Österreich

Aufgrund einer Verbraucherbeschwerde hatte der VKI die Geschäfts-, Buchungs- und Beförderungsbedingungen des Unternehmens überprüft. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte jetzt alle 30 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist im Volltext unter www.verbraucherrecht.at abrufbar.

Bei den eingeklagten Klauseln ging es unter anderem um die Haftung beim Verlust eines Gepäckstücks, die nachträgliche Änderung von Sitzplatzreservierungen durch Flixbus oder um das Verbot, vor dem ursprünglich geplanten Ziel den Bus verlassen zu dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Zu- und Ausstieg

Auf den Tickets von Flixbus stehen der Start- und der Zielort. Ein späterer Zustieg ist laut der Beförderungsbedingungen genauso verboten wie ein früherer Ausstieg. Für das HG Wien ist nicht ersichtlich, warum ein früheres Aussteigen oder ein späteres Zusteigen des Fahrgastes nicht erlaubt sein sollte, wenn die Route des Busses Zwischenhalte umfasst. Wenn Reisende die gebuchte und bezahlte Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch nehmen, bedeutet dies keine Schlechterstellung des Unternehmens, zumal es das volle Reiseentgelt erhält. Die Klausel benachteiligt die Kunden daher gröblich.

Gepäckhaftung

Laut der Beförderungsbedingungen haftet Flixbus für das Vertauschen oder den Diebstahl eines Gepäckstückes nicht, falls nur ein leichtes Verschulden des Unternehmens vorliegt. Für das HG Wien gehört aber die Beförderung des Gepäcks zu den wesentlichen Verpflichtungen des Unternehmens. Das Gepäck wird in einem separaten Raum aufbewahrt.

Die Fahrgäste können nicht die ganze Zeit auf ihr Gepäck aufpassen und nicht verhindern, dass Dritte ihr Gepäck – sei es absichtlich oder unabsichtlich – an sich nehmen. Für die Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten kann der Unternehmer seine Haftung nicht ausschließen, urteilte das HG Wien.

Sitzplatzreservierung

Die Bedingungen sehen ebenfalls vor, dass Flixbus – aus betrieblichen Gründen – reservierte Sitzplätze neu zuweisen darf. Haben Reisende beispielsweise nebeneinanderliegende Plätze reserviert, so können ihnen getrennte Plätze in der gleichen Kategorie zugeteilt werden, ohne dass sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr haben. „Hat etwa ein Elternteil extra zwei nebeneinanderliegende Plätze für sich und sein Kind reserviert, können sie von Flixbus auseinander gesetzt werden, und erhalten die Gebühr nicht zurück. Das ist überhaupt nicht einzusehen“, sagt Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Weitere Klauseln betreffen ein einseitiges Preisänderungsrecht von Flixbus, eine vorgesehene Mehrwertnummer bei der Aufgabe von Zusatzgepäck und eine Stornierungsmöglichkeit von Flixbus, wenn ein Reisender bei einer Preisaktion mehr als drei Tickets auf einmal kauft. (ots/red)

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