Klimawandel : Handeln statt reden: Frankreich plant Ökosteuer auf Flugtickets

Frankreich will ab nächstem Jahr eine Steuer auf Flugtickets einführen. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne. Die Steuer soll demnach gelten für Flüge, die in Frankreich starten. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro bis 18 Euro fällig werden - je nach Klasse und Flugziel.

An der Börse setzte die Ankündigung die Aktienkurse von Air France und Lufthansa unter Druck. Die französische Fluggesellschaft kritisierte die Steuerpläne. Diese bedeuteten eine erhebliche Schwächung des Unternehmens im Wettbewerb. "Diese Steuer würde zusätzliche Kosten von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten für die Air France Gruppe", hieß es in einer Mitteilung der Konzernführung.

Auch Österreich hat eine, von der Luftfahrtbranche heftig bekämpfte Ticketsteuer. Sie wurde mit 1. Jänner 2018 halbiert und beträgt seither pro Kurzstrecken-Ticket 3,50 Euro, auf der Mittelstrecke 7,50 Euro und für Langstreckenflüge 17,50 Euro.

Laut Umweltorganisation Transport & Environment heben derzeit fünf europäische Staaten eine Steuer auf Flugtickets ein, neben Österreich Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden. Die in Frankreich geplante Abgabe bleibe hinter der deutschen Luftverkehrsteuer zurück. Sie soll dem Staat rund 180 Millionen Euro im Jahr einbringen, während die seit 2011 geltende deutsche Luftverkehrsteuer rund eine Milliarde Euro jährlich einspiele. Der in Frankreich geplante Steuersatz sei "ziemlich niedrig", eine Steuer von 1,50 Euro für einen Inlandsflug bis 18 Euro für ein Langstrecken-Businessticket werde vermutlich niemanden vom Fliegen abhalten. Deutsche Inlandsflüge würden mit 8 Euro pro Ticket, Langstrecken über 6.000 Kilometer mit 45 Euro besteuert. Großbritannien habe mit rund 3,3 Mrd. Euro jährlich die höchsten Steuererlöse daraus.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem die Protestbewegung der "Gelbwesten" massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller rauschten.

Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystems und nicht eine CO2-Steuer. (Reuters/AFP/APA/red)