Wirtschaftspolitik : Günther Oettinger: Trump will Europa spalten
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die EU-Länder eindringlich gewarnt, sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump gegeneinander ausspielen zu lassen. "Wir sollten zuallererst darauf achten, sein Spiel nicht zu akzeptieren", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Und dieses Spiel laute "teile und herrsche".
Die EU-Länder sollten daher mehr denn je die Vorteile der Gemeinsamkeit herausarbeiten. Zwar könnte sich jeder EU-Staat kurzfristig einen Feldvorteil holen, wenn er allein mit anderen etwas aushandle. Mittelfristig aber würden alle verlieren.
Oettinger forderte von den Europäern zudem Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump. "Wir haben den größeren Markt", sagte er, auch in vielen Sektoren die leistungsfähigere Industrie. "Im Team sind wir stärker", unterstrich der Deutsche.
EU-Kommissar hofft auf Korrekturen der amerikanischen Wirtschaft
Er hoffe, dass die amerikanische Wirtschaft dem Präsidenten den Wert von offenen Märkten deutlich mache. Trump sei sprunghaft und nicht berechenbar. Er schade damit eher auf Dauer seinem Land. Europa müsse dagegen halten, indem es den Umgangsstil wahre, aber in der Sache glasklar und hart bleibe.
Der EU-Kommissar warf Trump mit seinen Einreisebegrenzungen eine Diskriminierung von Menschen vor, "die mit unseren Werten in Europa nicht vereinbar sind". Die Religionszugehörigkeit dürfe kein Kriterium sein, um Menschen die Einreise zu verwehren. Zudem gelte: wer die Grenzen dicht mache gegenüber Flüchtlingen, der müsse mehr tun, um Hungersnot, Terrorgefahr, Vertreibung oder Religionskriege in der Welt zu unterbinden.
Führende EU-Politiker machen auch Front gegen den Europakritiker Ted R. Malloch als möglichen US-Botschafter bei der Europäischen Union. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von Trump die Akkreditierung zu verweigern.
Vertrauter von Donald Trump vergleicht die EU mit der Sowjetunion
Malloch hatte unter anderem in Interviews mit der britischen BBC Ende Jänner scharf gegen die EU geschossen. "Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht." Den Zusammenbruch des Euros erwartetet er für die kommenden 18 Monate. (reuters/dpa/apa/red)