Maut : Grünes Licht für deutsche Pkw-Maut - Österreich klagt
Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Punktesieg gegen seine Gegner - unter anderem Österreich - errungen.
Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Sie sieht in der Refundierung der Maut für die deutschen Autobesitzer keine Ungleichbehandlung von ausländischen Autobahnnutzern.
Berlin habe den Bedenken der Behörde wegen einer möglichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer Rechnung getragen. "Jegliche Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität" sei nun ausgeräumt - nach der Gesetzesänderung können ausländische Fahrer nun günstigere Kurzzeitvignetten kaufen.
Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer über Vignetten Maut bezahlen, aber in Deutschland wohnende Lenkerinnen und Lenker erhalten ihr Geld über eine Steuerentlastung wieder zurück.
Klage aus Wien in Vorbereitung
Österreich bereitet nun wie angekündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor, wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried, SPÖ, mitteilt. Leichtfried erklärt dazu: "Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor."
Auch Niederlande und Opposition in Deutschland dagegen
Auch der Verkehrsexperte der Linken-Fraktion im deutschen Bundestag, Herbert Behrens, kritisierte die Entscheidung der Kommission. "Nun werden unsere Nachbarstaaten die Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, deren Rechtswidrigkeit selbst juristischen Laien einleuchtet." Auch die Niederlande hatten Ende März angekündigt, sie behielten sich rechtliche Schritte vor. Mehr dazu: Pkw-Maut: Prag könnte sich Österreichs Klage anschließen >>
Langwieriges Verfahren
In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet.
Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärt der Minister das langwierige Prozedere.
Freude in München
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen eine Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. Damit habe die Maut nun die Zustimmung auf deutscher und europäischer Ebene, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München. "Mehr kann eigentlich ein Gesetzesprojekt nicht durchlaufen an positiver Gesamtbeurteilung." Mehr dazu: Dobrindt: Österreich solle zur Vernunft kommen >>
"Positiv erledigt"
"Und dann muss man als Politiker auch mal zufrieden sein und nicht ständig nachdenken, könnten in fünf Jahren noch irgendwelche UNO-Beschlüsse dagegen gefasst werden oder ähnliches", sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: "Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt." (red/apa/dpa)