Außenhandel

Grünes Licht der EU: Handelspakt zum Brexit startet ab Jänner

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Das Abkommen sei schmerzhaft, es bedeute jedoch Ruhe und Stabilität für viele Bürger und Unternehmen, glaubt EU-Verhandler Michel Barnier.

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet.

Das Abkommen werde am Mittwochvormittag (09.30 Uhr) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit. "Ein wichtiger Moment", schrieb sie. Premierminister Boris Johnson will den Vertrag danach in London unterzeichnen.

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die künftigen Beziehungen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Die deutsche Bundesregierung hatte schon Zustimmung signalisiert.

White Paper zum Thema

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Die EU-Parlamentarier pochen darauf, dass dieses Verfahren eine einmalige Ausnahme bleibt.

Unterzeichnung am Mittwoch

Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie mitteilten. Der Vertrag "bewahrt die Souveränität Großbritanniens", betonten die Europa-Skeptiker.

Auch die Spitze der Labour-Opposition hatte Unterstützung für Johnsons Deal signalisiert. In der Oppositionspartei ist das aber nicht unumstritten. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief Ablehnung. Labour-Chef Keir Starmer hatte hingegen betont, dieser Handelspakt sei besser als gar keiner.

Es kommen Warenkontrollen an den Grenzen

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich am Heiligen Abend auf das Abkommen geeinigt. Trotz der Regelungen werden die Beziehungen künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Sender Franceinfo, das Abkommen bedeute Ruhe und Stabilität für viele Bürger und Unternehmen. Der Brexit sei dennoch schmerzhaft, und vieles werde sich ändern. Neben den Warenkontrollen nannte Barnier den britischen Ausstieg aus dem Erasmus-Studentenaustausch und die künftig notwendigen Visa bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt.

Barnier betonte, Großbritannien sei nun in der globalen Welt auf sich allein gestellt sei, die Europäische Union bleibe hingegen zusammen. "Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist", sagte Barnier. (dpa/apa/red)