Klimawandel

"Green Deal" und Freihandel passen nicht immer zusammen

Im EU-Parlament in Straßburg haben die Abgeordneten auf Anfrage der Grünen diese Woche darüber debattiert, ob der neue Green Deal mit dem EU-Mercosur-Freihandelspakt kompatibel sei.

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Im EU-Parlament in Straßburg haben die Abgeordneten auf Frage der Grünen unter anderem debattiert, ob der neue Green Deal mit dem EU-Mercosur-Freihandelspakt kompatibel ist. In Europa gibt es gegen beide Vorhaben befürwortende und kritische Stimmen.

Der Standpunkt Österreichs

Österreich war bisher gegen den geplanten Freihandel mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, also dem Mercosur-Raum.

Das Parlament in Wien hatte die Übergangsregierung nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition noch in der vergangenen Legislaturperiode vor der Neuwahl im September zu einem "Nein" zum Freihandelspakt auf allen EU-Ebenen verpflichtet.

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Der Franzose Yannick Jadot von den Grünen sah im EU-Parlament im Green Deal einen großen Erfolg und eine große Chance für alle. Dieser dürfe aber keine Neuzeichnung des Status quo werden. Aber: "Das Abkommen mit Mercosur kann nicht zum grünen Pakt gehören", so Jadot der mit Blick auf die brasilianischen Regenwälder von einer "Globalisierung der Abholzung". Die Agrarpolitik der EU müsse dem Grünen Deal entsprechend überprüft werden. "Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik ändern."

Kritik am Mercosur-Pakt kam hingegen aus Österreich - von ÖVP-und SPÖ-Vertretern. Dies, obwohl es von jeweiligen EU-Fraktionspartnern Befürwortung für den Mercosur-Pakt gab.

So hob die steirische ÖVP-EU-Mandatarin Simone Schmiedtbauer die Bedeutung von kleinen Agrarbetrieben für die Umsetzung des Green Deals hervor. Bei Handelsabkommen dürfe man "nicht mit zweierlei Maß messen". Diese Gefahr drohe beim Mercosur-Pakt aber. Die Importe müssten den selben hohen Standards erfüllen, wie dies europäische Produkte täten, forderte sie. Futtermittel müssten nicht quer über den Atlantik kommen, sprach sie sich für eine europäische Eiweißstrategie im Rahmen des Green Deal aus.

Sozialdemokraten nicht einig

Der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl warnte vor fatalen Folgen für die Umwelt und den Europäischen Binnenmarkt wegen des Mercosur-Abkommens. Denn "etwa Fleischproduzenten aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen produzieren, könnten ihre Exporte und Produktion deutlich steigern". Es sei zu hinterfragen, ob es das Mercosur-Abkommen derzeit überhaupt brauche. Keinesfalls dürften EU-Errungenschaften gefährdet oder verwässert werden. Da es diese Gefahr aber gebe, sei das Abkommen abzulehnen. Andere Sozialdemokraten im EU-Parlament, etwa der Spanier Javier López Fernández sprachen sich hingegen klar für das Freihandelsabkommen aus.

"Dieses Mercosur-Abkommen ad acta zu legen, ist ja wohl eindeutig. Es gibt keine Kompatibilität mit dem Green Deal", sagte die Austro-Grüne Sarah Wiener. Es gehe um die Frage, ob man für Kleinbauern da sei, oder Großkonzerne unterstütze.

Es solle anhand des Abkommens gegen die Abholzung vorgegangen werden, entgegnete die sozialdemokratische finnische Europaministerin und Ratsvorsitzende Tytti Tuppurainen. "Wir sind zuversichtlich dass die Mercosur-Länder mit der Unterzeichnung des Abkommens fest zusagen, dass sie die Klimaziele von Paris umsetzen werden." Im Klimabereich seien zudem weitere Gespräche vorgesehen. Nur in globaler Zusammenarbeit könne eine Umformung, "wie wir sie gern hätten", erreicht werden.

"Ich glaube, dass das Mercosur-Abkommen einen Beitrag leisten kann, die Ziele des Green Deals zu erreichen", verwies auch der bürgerliche EU-Handelskommissar Phil Hogan auf den Passus mit den Pariser Klimazielen. Das Abkommen beinhalte auch Punkte zu weniger Abholzung in Brasilien und zu Nachhaltigkeit bei Lieferketten. Auch der CO2-Fußabdruck bei öffentlichen Beschaffungen könne überwacht werden. Das bringe mehr Möglichkeiten, grüne Technologien in diese Länder zu bringen. "Es wird damit gewährleistet, dass unsere hohen Standards eingehalten werden", sagte Hogan.

Das Mercosur-Abkommen sorge im Ausland für das Gegenteil davon, was die EU in der Heimat plane, kritisierte die Grün-liberale Anna Cavazzini aus Deutschland. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sabotiere Klimaziele bei Verhandlungen bei jeder Gelegenheit. Umwelt- und Sozialstandards dürften nicht wie derzeit im EU-Mercosur-Abkommen ein zahnloser Tiger sein, sondern müssten einklagbar sein.

"Mercosur ist alles andere als grün"

Vertreter der Fraktion Identität und Demokratie, der die FPÖ angehört, warnten vor dem Green Deal. Jaak Madison aus Estland warnte vor allem vor negativen Auswirkungen auf den Agrarbereich und die EU-Bürger. Klimaschutz dürfe nicht "Staatsreligion" sein, kritisierte er den grünen Pakt. Von der Linken im EU-Parlament hieß es, der Mercosurpakt sei "alles andere als grün", so der deutsche Mandatar Helmut Scholz. Es gebe nichts Verbindliches zu zum Umwelt-und Klimaschutz.

Die Liberale Frédérique Ries sprach sich für das Mercosur-Abkommen aus. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen an sich gegen unsere Kimaziele steht. Ich glaube aber, dass noch einige Details geklärt werden müssen, bevor das Parlament zustimmen kann." Beim Klima müsse man "einfach Druck machen auf Herrn Bolsonaro". Geschützt werden müsse die EU-Agrarwirtschaft. Andere Liberale hatten gar keine Kritik für das Abkommen übrig.

Ohne Abkommen würde ohne Regeln gehandelt, warnte hingegen der deutsche Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Sven Simon. Ein Handel mit Regeln sei aber gefordert. Der Green Deal und der Freihandelspakt mit Mercosur seien miteinander kompatibel, so der EU-Parteikollege von Schmiedtbauer. (apa/red)