Infrastruktur : Gericht weist Baubegehrlichkeiten am Wiener Flughafen ab
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt. Begründet wird das Urteil damit, dass Österreichs Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, dadurch gefährdet würde. Außerdem würde es zu einer weiteren massiven Versiegelung des fruchtbaren und unverbauten Bodens kommen. Kritiker wie Befürworter sind sich einig, dass das Urteil über die tägliche Routine hinausgeht.
Linzer Juristin: Richtungsweisendes Urteil
Das Urteil stelle auf die Beeinträchtigung "öffentlicher Interessen" in der breitesten Definition ab, wie sie im Luftfahrtgesetz zu berücksichtigen sind, erläuterte Erika Wagner, Vorstand des Instituts für Umweltrecht der Universität Linz.
Die Richter des BVwG hätten dabei das öffentliche Interesse, die gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen, höher eingestuft als das öffentliche Interesse an zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Zwar sei noch nie ein Projekt unter Verweis auf eine Beeinträchtigung des Klimaschutzes untersagt worden, aber in der Umweltwissenschaft habe man schon lange auf diesen Schritt gewartet. Endlich würden die Klimaziele ernst genommen.
Flughafen Wien sieht Entscheidungskompetenz beim Gesetzgeber
Der Flughafen Wien hingegen ist der Ansicht, das Gericht habe seine Kompetenzen überschritten und sich selber zu einer "Über-Regierung" gemacht. Würde man das Kriterium, dass dadurch mehr CO2 ausgestoßen wird, auf alle Projekte anwenden, dann käme es zu einem Investitionsstopp. So eine Gewichtung müsse aber der Gesetzgeber vornehmen und nicht ein Gericht.
Der Flughafen selber könnte zwar "mit dem Mangel leben", es gehe aber um grundsätzliche Fragen. Daher wird der Flughafen auf jeden Fall außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof und wahrscheinlich Einspruch beim Verfassungsgerichtshof einlegen.
Gewerkschaften und Wirtschaftskammer derselben Meinung
Die Zustimmung und Ablehnung bringt ungewöhnliche Allianzen hervor. So haben in Wien Grüne und FPÖ das Urteil begrüßt, ebenso wie Umweltorganisationen oder der VCÖ. Die SPÖ, Koalitionspartner der Grünen und die ÖVP lehnen den Entscheid hingegen ab.
Die Gewerkschaft ist diesmal im gleichen Boot wie die Wirtschaftskammer, insbesondere die Sektion Tourismus, die alle das Urteil kritisieren und dadurch den Standort Österreich und den Flughafen Wien als Jobmotor in Gefahr sehen. (apa/red)