Hintergrund

G7: Frankreich für Besteuerung der Internetriesen - alle gegen Libro

Frankreich will rasch Fortschritte bei der Mindestbesteuerung der milliardenschweren Internetriesen aus dem Silicon Valley - damit zeichnet sich ein Konflikt mit den USA ab. Die neue Währung "Libro" von Facebook will die Politik vorerst blockieren.

Trotz Streitigkeiten zwischen den USA und Frankreich wollen die großen Wirtschaftsmächte bei der Besteuerung digitaler Großkonzerne weiter an einem Strang ziehen. Die Finanzminister der G-7-Industriestaaten verständigten sich bei einem Treffen in Chantilly bei Paris darauf, dass bis 2020 ein globales Regelwerk erarbeitet werden soll.

Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das dürfte sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer.

Darauf hatten sich bereits die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor einigen Wochen in Japan verständigt. Sie soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Die Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten.

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Überschattet war das Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs, das am Donnerstag zu Ende ging, von Differenzen bei der Frage der digitalen Besteuerung zwischen den USA und Frankreich. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte in Chantilly, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten.

Politik will Facebook-Geld vorerst blockieren - ZUS

Facebook muss sich auf massiven Widerstand gegen seine Pläne zur Einführung einer Digitalwährung einstellen. Nicht nur Aufseher haben Vorbehalte. "Es gibt schwere Bedenken", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim G-7-Treffen in Chantilly bei Paris und verwies auf die dort versammelten Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten.

Wie Scholz betonte auch sein französischer Kollege Bruno Le Maire, dass Facebook in der jetzigen Form mit dem Projekt nicht weitermachen könne. Frankreich drängt auch auf eine schnelle Verständigung der G-7-Staaten für eine stärkere Besteuerung von Internetfirmen. Europa will zudem bald einen gemeinsamen Vorschlag für die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) machen.

"Libra ist in aller Munde", sagte Scholz mit Blick auf das angedachte Facebook-Geld. Experten trauen dem Unternehmen aus dem Silicon Valley zu, damit die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Zwar müssten internationale Zahlungen schneller und billiger werden, dafür seien aber keine neuen Währungen nötig, die nicht demokratisch kontrolliert werden könnten, so der SPD-Politiker. Hier müsse schnell gehandelt werden. Bis die rechtlichen und regulatorischen Fragen aber nicht geklärt seien, werde das weltgrößte Internet-Netzwerk mit rund 2,4 Milliarden Nutzern nicht loslegen können.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors Benoit Coeure sollte beim G-7-Treffen erste Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorstellen. Viele Politiker befürchten auch, dass Konzerne wie Facebook zu groß und mächtig werden und dem Staat zunehmend Aufgaben streitig machen. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens", hatte Scholz bereits am Dienstag gesagt.

Viele Industriestaaten stören sich auch daran, dass große Konzerne - oft Internetfirmen - durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete insgesamt kaum Steuern zahlen. Sollte sich die G-7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, sei es kaum vorstellbar, wie dies im größeren Kreis der Industriestaaten-Gruppe OECD gelingen könne, sagte Le Maire. Die OECD soll bis 2020 einen Plan für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen ausarbeiten.

Frankreich ist bereits vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.

Bei der IWF-Chefsuche gibt es laut Scholz mehrere Kandidaten, die allesamt über eine hohe Qualifikation verfügten. "Man kann also sicher sein, dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird." Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen. Es gehe aber eher um Tage und Wochen in dieser Frage. Namen wollte er nicht nennen.

Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet und die Schwesterorganisation Weltbank von einem Amerikaner. Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde soll ab November die Europäische Zentralbank leiten. Als potenzielle Kandidaten für den IWF gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Großbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde schon spekuliert.

(dpa/reuters/apa/red)