Stahlindustrie : G-20-Gipfel zum Streit um Stahl: Weder Eskalation noch Lösung

Auch nach dem G-20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Hamburg ist die Gefahr von Handelskonflikten nicht gebannt. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bekannten sich am Samstag zwar zu freiem Handel, globalen Regeln und gegen Protektionismus, in der Abschlusserklärung wird aber auch die Rolle von "legitimen Verteidigungsinstrumenten" ausdrücklich anerkannt. Auslöser des Streits ist die "Amerika-zuerst"-Strategie von US-Präsident Donald Trump.

Der Konflikt auf dem Stahlmarkt wurde nur vertagt. Bis November streben die G-20-Länder nun eine Lösung zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten an, um eine drohende Spirale gegenseitiger Straf- und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern. Als Erfolg gilt, dass die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie im Kampf gegen Steuertricks großer Konzerne nicht ausscheren.

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Mit der Kompromissformel zum Handel konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich, ob Trump sich klar gegen Abschottung aussprechen wird. Kanzlerin und G-20-Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei zufrieden, "dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden". Für die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist die Gipfelerklärung sicher kein breiter Fortschritt auf allen Feldern. "Aber es gibt ein Signal für freien Handel und gegen Abschottung", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

In ihrer Erklärung betonen die G-20, sie wollen Märkte offenhalten in dem Bewusstsein, "wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte" Handelsbedingungen und der "Grundsatz der Nichtdiskriminierung" seien. Protektionismus "einschließlich aller unfairen Handelspraktiken" würden weiter bekämpft.

Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte keine Selbstverständlichkeit mehr. Die G-20-Partner befürchten weiter, dass die USA Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker drohte scharf mit raschen Gegenmaßnahmen.

Auf dem hart umkämpften Stahlmarkt wollen die G-20 rasch den Abbau der Überkapazitäten angehen. Das vor etwa einem Jahr auf dem G-20-Gipfel in China gestartete "globale Forum" soll bis August Informationen vorlegen und bis November einen Bericht mit konkreten politischen Lösungen. "Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet", kritisierte Merkel. Die Diskussionen blieben schwierig, der Zeitplan für Vorschläge sei ambitioniert, räumte sie ein.

Im Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum und bei der Regulierung von Banken wollen die G-20 nicht locker lassen. Allerdings räumen sie im sogenannten Hamburg Action Plan ein, dass das 2014 vereinbarte G-20-Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent anzukurbeln, wohl nicht erreicht werde. Die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es "wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet", heißt es in dem Aktionsplan.

Zuvor gab es Sorgen, dass sich die USA auch aus der Bankenregulierung zurückziehen, nachdem Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte. Die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken ("Basel III") - hier hinken die USA hinterher - sollen möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

(Von André Stahl und Ansgar Haase, dpa /APA/red)