IM-Expertenpool: Politik

Führen heißt Analysieren und Entscheiden, nicht sich aus der Verantwortung stehlen

Österreich braucht eine erfolgreiche Regierung, stattdessen gibt es permanente „Kuhhandel“. Das Demokratieverständnis in Österreich ist nie gestärkt worden.

Von
Hans Harrer IM-Expertenpool Meinung Senat der Wirtschaft

Wenn der britische konservative Politiker Kennet Clark u.a. feststellt: „Was wir brauchen ist eine erfolgreiche Regierung, die von jemandem mit Anziehungskraft angeführt wird. Wir haben aber derzeit niemanden in der westlichen Welt“, dann kann man dem nur zustimmen. In Österreich haben wir allerdings noch eine Strafverschärfung. Denn wir haben kein Mehrheitswahlrecht, nachdem die stimmenstärkste Partei allein regiert und zeigen kann, ob ihre Versprechungen eingehalten werden. Wir haben permanent Koalitionen - in Zukunft vielleicht sogar Dreier-Koalitionen - wo sich jeder auf den anderen ausreden kann, warum etwas nicht umzusetzen geht. Manche mögen einwenden, das ist gut so, dann muss eben hart um einen Kompromiss gerungen werden. Nur in Zeiten, in denen jeder schon nach dem ersten Verhandlungsgespräch glaubt punkten zu können, wenn er hinausposaunt, was da so gesprochen wurde, sind gute Kompromisse fast nicht mehr zu erzielen. Der permanente „Kuhhandel“, siehe jüngst Pensionistenhunderter versus Bauernentschädigung, lässt jeden vernünftigen Menschen daran zweifeln, dass wir in Österreich die dringlich notwendigen Reformen je auf den Weg bringen werden. Da nutzen keine New Deal Ansagen, die dann schon wenige Tage später als Schnee von gestern erscheinen.

Das Demokratieverständnis in Österreich ist leider nie gestärkt worden. Die Politiker haben sich in die Geiselhaft der Interessenvertretungen begeben, Reformideen können da erst gar keine aufkommen. Wer schafft sich schließlich schon selbst ab? Solange die Regierung sich davon nicht befreien kann und endlich bereit ist, echte Reformen, die zukunftsweisend sind, auch gegen die Interessensvertretungen durchzusetzen, so lange wird unserem schönen Land unter diesem Zwangskorsett der Reformunwilligen weiterhin die Luft zum Atmen genommen. Dabei würde die Wirtschaft - und hier vor allem der Mittelstand - ein befreites Aufatmen dringend benötigen. Nur so kann wieder Antrieb für den Konjunkturmotor erzeugt werden. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch immer mehr Schikanen, Bürokratie und Steuern, sondern durch eine gründliche Entrümpelung aller Vorschriften und ein zukunftsorientiertes Steuer- und Fördersystem. Dazu benötigt man aber die richtigen Politiker, die auch über ihre Wahlperiode hinaus zu denken bereit sind, ihre Scheuklappen ablegen und Ideen ressortübergreifend entwickeln. 

Die Österreicher wünschen sich „geführt“ zu werden, das hat nichts mit einem „Führer“ zu tun, sondern mit klaren, verständlichen Analysen der Gegenwart und daraus abgeleitet konsequent umgesetzte Reformen, um die Zukunft, die vielen Sorge bereitet, meistern zu können. Und wenn jemand zum Streik aufruft - warum nicht- unsere Republik hat schon viel mehr ausgehalten. 

Wäre schön, wenn die Geiselhaft ein Ende hätte und Politiker endlich ihren Job erledigen und regieren können. Den großen Rest machen wir von der Wirtschaft, gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schon selbst. Nur lassen muss man uns. Es wäre ein schönes Neues Jahr.

Hans Harrer ist Vorstand des Senat der Wirtschaft sowie im GlobalEconomic Network und Projektentwickler.