Sozialpartner winken ab

Folgen der Russland-Krise: Keine Staatshilfen für die Industrie

Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und Co: Im Bundeskanzleramt wurden heute die Folgen der Russland-Krise auf die heimische Wirtschaft beraten. Das Fazit nach mehrstündiger Diskussion: Für von Sanktionen und Gegenmaßnahmen betroffene Unternehmen wird es abgesehen von den "altbewährten Instrumenten" keine zusätzlichen Hilfen geben.

Ukraine-Krise Sozialpartner Werner Faymann Reinhold Mitterlehner

Sozialpartner-Treffen: Keine zusätzlichen Hilfen für betroffene Russland-Lieferanten.

"Wir befürchten, dass die Krise nicht in einem Monat vorbei ist, sondern rechnen mit einer mittelfristig negativen Entwicklung", sagte Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) nach dem knapp zweieinhalbstündigen Sozialpartnergipfel. Bei Kurzarbeit und den Arbeitsstiftungen sei keine Budgetaufstockung geplant, weil der Rahmen derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft sei.

Die Spitzen der Sozialpartner und der Regierung haben am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt die Folgen der Russland-Sanktionen auf die heimische Wirtschaft beraten, insbesondere Forderungen aus der Industrie nach Unterstützung für betroffene Unternehmen. Die Regierung will mit "altbewährten Instrumenten" wie Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und der Erschließung neuer Märkte reagieren. Eine wesentliche Aufstockung der Budgetmittel für diese Maßnahmen ist derzeit nicht geplant.

"Die Sanktionen sind nicht unser Grundproblem, sondern die langfristige Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Mitterlehner löst eine Rücklage in seinem Ministerium auf und steckt 2,5 Mio. Euro extra für betroffene Unternehmen in die Internationalisierungsinitiative "Going International". Mitterlehner erwartet, dass rund 500 in Russland und der Ukraine aktive österreichische Betriebe Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte benötigen.

White Paper zum Thema

Russland war 2013 mit Warenexporten in der Höhe von 3,5 Mrd. Euro der zehntwichtigste Handelspartner Österreichs. Rund 1.200 österreichische Betriebe exportieren dorthin. Laut Wirtschaftskammer hängen rund 55.000 Jobs in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland.

Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) könnten die EU-Russland-Sanktionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen Moskaus Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 775 Mio. Euro bescheren. Das würde der Gefährdung von 11.000 Jobs entsprechen. Angenommen habe man, dass die Russlandexporte um ein Fünftel zurückgehen. Mitterlehner wies darauf hin, dass es sich um Maximalzahlen handle, wenn die Unternehmen und die Regierung nicht gegensteuern. (APA/red)

Fotostrecke: Die 30 wettbewerbsfähigsten Länder weltweit