Heizöl und Erdgas

Fit for 55: AK warnt vor Preisausschlägen

Unter den Maßnahmen von „Fit for 55“, findet sich auch ein Vorschlag, der die Menge an fossilen Heiz- und Treibstoffen -also Heizöl und Erdgas für Heizkessel sowie Benzin und Diesel für Kraftfahrzeuge - EU-weit begrenzt.

Eine solche Deckelung könnte diese Energieträger aber enorm verteuern, was Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stark treffen würde. Vor allem besteht die Gefahr, dass es zu unvorhersehbaren Preisausschlägen kommt. Das würde die dringend notwendige soziale Abfederung praktisch unmöglich machen.

„Heizen und Warmwasser sind Grundbedürfnisse, deren Preise nicht dem freien Markt überlassen werden dürfen. Sonst können sich irgendwann nur noch Reiche eine warme Wohnung leisten“, warnt Christoph Streissler, Klimaexperte der AK.
Ähnliches gilt auch dort, wo für den Arbeitsweg ein Auto verwendet werden muss, weil es zu wenig Angebot an öffentlichem Verkehr gibt. „Wenn eine CO2-Bepreisung für private Haushalte kommt, muss sie planbar sein. Und sie braucht eine effektive Rückerstattung, wie das die AK mit dem „Ökobonus Plus“ für Österreich vorgeschlagen hat,“ fordert Streissler.

Seit langem existiert in der EU ein funktionierendes System der Verringerung der Emissionen für Industrieanlagen und kalorische Kraftwerken (Kohle- und Gaskraftwerke), der EU Emissionshandel. Aber dieses System lässt sich nicht auf Verkehr und Raumwärme ausdehnen. Denn das birgt die Gefahr schwerer sozialer Verwerfungen. Der CO2-Preis kann stark schwanken, weil er nach dem Vorschlag der Kommission im Rahmen von Auktionen am Markt gebildet wird. Dadurch wird eine wirksame soziale Abfederung praktisch unmöglich. Das trifft vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kommission erkennt dieses Problem und will daher die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, einen Teil der Einnahmen aus den Auktionen für die Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu verwenden. Aus Sicht der AK ist das aber unzureichend, um die problematischen Verteilungswirkungen abzufedern.

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Die AK schlägt stattdessen einen „Ökobonus Plus“ vor: Es braucht eine vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung, und zwar als gleichen Betrag pro Kopf. Zusätzlich dazu sind Unterstützungen für besondere Problemlagen notwendig, etwa für Haushalte, die das Geld für energetische Sanierungen nicht aufbringen können oder die auf den Pkw aus beruflichen Gründen angewiesen sind. „Die EU wäre gut beraten, diesem Vorschlag zu folgen“, so Streissler abschließend. (apa/red)