Wirtschaftspolitik : Finanzminister Löger plant grundlegende Änderungen bei der ÖBIB

Bei der Staatsholding ÖBIB, in der einige große Staatsbeteiligungen zusammengefasst sind, zeichnet sich eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft ab. Das Konzept dazu werde gerade erarbeitet und soll bis zum zweiten Quartal 2018 vorliegen, aber "es wird in Richtung einer AG gehen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der Austria Presseagentur.

In der ÖBIB sind die Staatsbeteiligungen von neun Firmen zusammengefasst, darunter die börsennotierten OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent). Auch den Drittelanteil (33,24 Prozent) an den Casinos Austria hält die Republik Österreich über die ÖBIB.

In der aktuellen Struktur, in der die ÖBIB eine GmbH ist, ihre Beteiligungen aber teils börsennotierte Aktiengesellschaften, gebe es "offene Fragen der Compliance und Governance", sagte Löger.

Eine der Fragen ist, ob ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft den Eigentümer in der GmbH überhaupt informieren darf, dazu werde unter Vorlage von Gutachten diskutiert. Neu geregelt werden soll auch die Besetzung der Aufsichtsräte der Beteiligungen. Derzeit gibt es dafür ein eigenes "Nominierungskomitee" aus zwei Ministern, darunter Löger selber, und zwei Unternehmenschefs. "Mir ist es wichtig, eine bessere Beteiligungsmanagementgrundlage zu legen", so Löger.

Erst wenn die neue Struktur fixiert sei, werde sich entscheiden, ob es möglich und sinnvoll ist, den Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die "ÖBIB neu" zu integrieren. Für andere Staatsbeteiligungen gebe es keine Überlegungen zu einer Integration in die ÖBIB, es sei sinnvoll, diese im Einflussbereich der zuständigen Ministerien zu belassen. Jedenfalls soll das neue ÖBIB-Gesetz bis zum Sommer beschlossen sein und im zweiten Halbjahr 2018 umgesetzt werden.

"Wir sehen derzeit keine Basis für Privatisierungen oder Teilprivatisierungen", sagt der Finanzminister. "Wir wollen unsere Beteiligungen stark managen" und das österreichische Interesse wahrnehmen. Deshalb wolle man die Struktur der ÖBIB stärken. Für die Republik sei eine gute Dividendenentwicklung wichtig, ebenso wie die Rolle der Unternehmen für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.

An der Telekom Austria hält der mexikanische Milliardär Slim eine absolute Mehrheit. Löger verweist darauf, dass er diese Situation mit seinem Amtsantritt übernommen habe. Aber es gebe eine "strategische Partnerschaft" mit Slims Firma America Movil, die auch in die Telekom Austria Know-how einbringe. Man teile sich das Interesse, die Firma weiterzuentwickeln und erfolgreich zu machen.

Bei der OMV hat die Republik einen Syndikatsvertrag mit dem Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi - daran wollen beide Seiten nicht rütteln, sagt Löger. Im Gegenteil, der Erdölminister aus Abu Dhabi werde in Kürze nach Wien kommen, um insbesondere über die OMV zu sprechen und auch ein Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Abu Dhabi sei vorgesehen.

Mehr Bewegung gibt es derzeit bei den Beteiligungen an den Casinos Austria. Die tschechische Sazka Gruppe ist inzwischen mit 34 Prozent größter Aktionär und strebt eine absolute Mehrheit an. "Wir werden unsere Beteiligung mit 33 Prozent halten, um sicherzustellen, dass sich auch die Casinos AG als österreichisches Unternehmen mit unserer Begleitung weiterentwickelt", hält Löger fest.

Auch wenn die Sazka-Gruppe schon Vorverträge habe, um weitere Anteile zu übernehmen, "gehen wir davon aus, dass wir unseren Einfluss halten werden". Die Republik sei in guten Gesprächen mit der Sazka-Gruppe und anderen Aktionären über die strategische Ausrichtung des Unternehmens und er sehe dabei die Interessen der Republik gut vertreten. (apa/red)