Ansichtssache

Europas Regierungen sagen dem Bargeld den Kampf an

Berlin will in ganz Europa Barzahlungen über 5.000 Euro verbieten, andere Länder haben bereits Limits gesetzt. Als Begründung muss wieder einmal der Schutz vor Terroristen herhalten - doch in Wirklichkeit geht es wohl um etwas ganz anderes. Hier die Hintergründe.

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Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro durchsetzen. Damit sollen Geldgeschäfte von Kriminellen und Extremisten erschwert werden.

 

Allerdings können nicht alle diese so häufig wiederholte Begründung nachvollziehen - in Wirklichkeit geht es wohl auch um noch mehr Kontrolle und noch mehr Daten, die gegenüber mächtigen Akteuren, etwa staatlichen Stellen oder FInanzinstituten, jeden größeren Schritt jedes Marktteilnehmers exakt sichtbar machen. Denn bei der Grenze von 5000 Euro dürfte es nicht bleiben.

 

Entsprechend umstritten ist die Idee: Kritik kommt nicht nur von Verbraucher- und Datenschützern, sondern auch von der Deutschen Bundesbank, von liberalen Politikern und schließlich auch aus der Finanzbranche. Manche Kritiker sind der Überzeugung, dass es hier um nichts weniger gehe als um die umfassende Kontrolle von Transaktionen am Markt.

 

Im Folgenden ein Überblick zu den Argumenten beider Seiten sowie zu den schon heute bestehenden Limits in fünf großen Ländern der EU.

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Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro durchsetzen. Damit sollen Geldgeschäfte von Kriminellen und Extremisten erschwert werden.

 

Allerdings können nicht alle diese so häufig wiederholte Begründung nachvollziehen - in Wirklichkeit geht es wohl auch um noch mehr Kontrolle und noch mehr Daten, die gegenüber mächtigen Akteuren, etwa staatlichen Stellen oder FInanzinstituten, jeden größeren Schritt jedes Marktteilnehmers exakt sichtbar machen. Denn bei der Grenze von 5000 Euro dürfte es nicht bleiben.

 

Entsprechend umstritten ist die Idee: Kritik kommt nicht nur von Verbraucher- und Datenschützern, sondern auch von der Deutschen Bundesbank, von liberalen Politikern und schließlich auch aus der Finanzbranche. Manche Kritiker sind der Überzeugung, dass es hier um nichts weniger gehe als um die umfassende Kontrolle von Transaktionen am Markt.

 

Im Folgenden ein Überblick zu den Argumenten beider Seiten sowie zu den schon heute bestehenden Limits in fünf großen Ländern der EU.

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Was will die deutsche Regierung offiziell erreichen?

 

Geldwäsche soll effektiver bekämpft werden. Außerdem soll Extremisten die Finanzierung von Anschlägen erschwert werden. Denn Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren.

 

Über 100 Milliarden Euro im Jahr werden laut einer Studie der Universität Halle-Wittenberg jährlich in Deutschland "gewaschen".

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Bei klassischer Geldwäsche geht es vor allem um Geld aus illegalen Quellen wie dem Drogen- und Menschenhandel, die bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft fließen: in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte, in Restaurants und andere Betriebe.

 

Die Freiheit, die Bargeld nicht nur für Kriminelle, sondern für alle anderen auch bietet, gefällt den Anhängern der totalen Transparenz gar nicht.

 

Sie wollen zunächst Geschäfte mit Bargeld ab 5.000 Euro aufwärts verbieten. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Schließlich mehren sich seit Jahren Vorstöße von offizieller Seite, Bargeld in weiten Bereichen des Alltags ganz abzuschaffen. Die Befürworter versuchen mit immer neuen Studien, ihre Position zu begründen - und Bargeldzahlungen als einen großen Unsicherheitsfaktor darzustellen.

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Was machen andere Länder?

 

In vielen EU-Ländern gibt es bereits Limits, berichtet das Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

 

Folgend die Grenzen für fünf große Länder Europas - und anschließend die Argumente der Kritiker.

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Spanien: Limits bis 2.500 Euro

 

In Spanien können Ortsansässige Waren nur bis zu 2.500 Euro bar bezahlen. Für nicht im Lande lebende Ausländer liegt die Grenze bei 15.000 Euro. Bei Verstößen droht eine Strafe von 25 Prozent des entsprechenden Betrages.

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Frankreich: Grenzen bei Handelsgeschäften

 

In Frankreich galt früher eine Obergrenze von 3.000 Euro für Handelsgeschäfte von Ortsansässigen, die aber inzwischen auf 1.000 Euro gesenkt wurde. Für ausländische Verbraucher liegt sie nun bei 10.000 Euro. Bargeldzahlungen unter Privaten sind uneingeschränkt möglich.

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Italien: Maximal 3000 Euro

 

In Italien sind Geschäfte in bar nur bis 2.999,99 Euro erlaubt. Bei Verstößen droht eine Mindeststrafe von 3.000 Euro.

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Großbritannien: Registrierungspflicht

 

Großbritannien kennt zwar keine Höchstgrenze. Allerdings müssen sich Händler als "High Value Dealers" registrieren lassen, wenn sie bei Geschäften mit teueren Gütern Bargeld akzeptieren.

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Polen: Eine Grenze von 15.000 Euro

 

In Polen gilt ein Limit von umgerechnet rund 15.000 Euro.

 

Nun zu den Argumenten der Kritiker.

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"Ein Verlust der persönlichen Freiheit"

 

Für Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele geht es ums Prinzip: "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit."

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Zweifel bei den offiziell genannten Zielen

 

Der renommierte Banker zweifelt auch die Zielsetzung an:

 

"Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden."

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"Es geht um Überwachung und Enteignung"

 

Von liberalen Politikern kommt der Vorwurf, den Regierungen gehe es trotz anderer Bekundungen in erster Linie überhaupt nicht um den so oft beschworenen "Kampf gegen den Terrorismus" oder die Bekämpfung von Kriminalität - sondern um mehr Kontrolle und Überwachung der eigenen Bürger.


So twittert FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel: "Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist Vorstufe von Überwachung & Enteignung."

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"Gelebter Datenschutz"

 

Für Deutschlands obersten Verbraucherschützer, Klaus Müller, ist Bargeld ein Stück "gelebter Datenschutz".

 

Andere betonen, dass Bargeld ein Ausdruck von Freiheit sei und ein Teil der persönlichen Privatsphäre - und daher unantastbar.

 

Abschließend ein Zitat des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski, den das "Handelsblatt" zum genannten Thema mit den folgenden Worten zitiert: "Geld ist geprägte Freiheit".

 

(reuters/apa/pm)