Strafzölle

Europäer zu Washingtons Vorschlag: Mit der Pistole am Kopf verhandeln wir nicht

Frankreichs Präsident hat die USA vor einem Handelskrieg mit der EU gewarnt: der jetzige, vorübergehende Verzicht reiche nicht, so Emmanuel Macron. Auch Kommissionschef Juncker bezeichnet die Befristung als "schlecht".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor einem Handelskrieg mit der EU gewarnt. Der vorübergehende Verzicht auf die Verhängung von US-Schutzzöllen gegen Stahl und Aluminium aus Europa reiche nicht, sagten sowohl Macron als auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die USA verfolgten die falsche Strategie, um gegen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt vorzugehen. Die EU werde sehr entschlossen reagieren, falls nötig. "Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält", sagte er zur Ankündigung der US-Regierung, Schutzzölle bis Mai abzuwenden, wenn die Europäer auf amerikanische Forderungen eingingen.

Macron verweist auch auf das Pariser Klimaschutzabkommen

Macron sprach sich indirekt gegen ein neues EU-Freihandelsabkommen mit der Trump-Regierung aus. Die EU sollte keine Handelsabkommen mit Ländern schließen, die nicht Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens seien, sagte er. Trump hat die US-Beteiligung an dem Abkommen aufgekündigt.

Auch Juncker sieht die Befristung bis zum 1. Mai als "schlecht"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aussetzung von Strafzöllen der USA für die Europäische Union sowohl positiv als auch negativ.

"Dass die USA erklärten, bei Stahl und Aluminium die EU bis 1. Mai freizustellen, ist gut wie schlecht. Negativ ist, dass es unmöglich scheint, über alle Dinge bis 1. Mai zu sprechen", so Juncker nach dem EU-Gipfel.

Es sei ganz klar, dass Europa seine offenen und fairen Handelsbeziehungen weiter hochhalten wolle. Jedenfalls habe sich auch an der EU-Haltung gezeigt, "wie wichtig die Einheit" Europas sei. Allerdings sei der Terminplan bis 1. Mai "nicht realistisch, weil die Themen sehr umfänglich sind". Daher "werden wir sehr dafür plädieren, dass die Ausnahmen von den Strafzöllen dauerhaft gelten sollen".

Merkel freut sich

Merkel verteidigte die deutschen Handelsüberschüsse. Die Konjunktur werde in Deutschland mittlerweile vor allem durch die Binnennachfrage getrieben. Sie freue sich, wenn deutsche Waren in der Welt begehrt seien. An Wechselkursen etwa könne die Politik aber nichts ändern.

Sorge in Norwegen wächst

Norwegen kann nicht damit rechnen, von den US-Schutzzöllen verschont zu werden. Außenministerin Ine Eriksen Soreide teilte am Freitag mit, sie sei von den amerikanischen Behörden informiert worden, dass Norwegen nicht zu den Ländern gehöre, die vorerst von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wurden. Sie wolle die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen.

"Wir erwarten, dass das WTO-Regelwerk respektiert wird und Norwegen in dieser Sache gleichbehandelt wird", erklärte sie auf dpa-Anfrage mit Blick auf die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Norwegens Export stelle für die USA keine Bedrohung dar. Das wolle man den Amerikanern deutlich machen.

Der Nachrichtenagentur NTB zufolge gehen nur 0,2 Prozent der norwegischen Stahl- und Aluminiumproduktion in die USA. Das Land im Norden Europas ist nicht Mitglied der EU. Der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro sprach von begrenzten Auswirkungen auf seine Geschäfte.

(APA/Reuters/dpa/red)