Außenhandel

Reaktionen zu Jefta in Österreich: Wirtschaft jubelt - Ablehnung bei Arbeitern

Vertreter der österreichischen Wirtschaft bejubeln das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - Vertreter der Arbeiter und Landwirte rechnen mit neuen massiven Nachteilen.

Wirtschaftsvertreter bejubeln den Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommen Jefta. "Das Exportland Österreich kann sich vom EU-Abkommen mit Japan viele Vorteile erwarten", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer.

Arbeiterkammer: Alle Standards Europas stehen zur Disposition

Arbeitnehmer- und Kleinbauernvertreter hingegen kritisieren das Abkommen. Mahrers AK-Pendant Renate Anderl sieht "wieder eine Chance vertan". "Mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Japan wurde erneut eine Chance vergeben, um die Globalisierung durch Handelsabkommen gerechter zu gestalten", so Anderl, die auch die Kritik der Arbeiterkammer an dem Abkommen bekräftigt hat.

Demnach könnte eine sogenannte Regulierungskooperation im Rahmen von Jefta "fatale Folgen haben: Bestehende Regulierungen und Regulierungsvorhaben könnten dann als Handelshemmnis eingestuft werden. Alle Standards stehen zur Disposition, Ausnahmen für Lebensmittel, Gesundheit, Konsumentenschutz und Arbeitsstandards sind nicht vorgesehen."

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IV: "Zentraler Baustein für weltweiten Marktzugang"

Mahrer sieht Chancen für heimische Klein- und Mittelbetriebe, "die mit ihren Vorleistungen als Zulieferer für die Exportwirtschaft tätig sind oder auch direkt exportieren", glaubt Mahrer. Hohe Zölle und unnötige bürokratische Schranken belasteten KMU überdurchschnittlich. Neben dem Abbau von Zöllen und Erleichterungen wie einfacheren Zulassungsverfahren ist außerdem ein eigenes KMU-Förderungsprogramm vorgesehen, so der WKÖ-Chef.

Ähnliches verlautete von der Industriellenvereinigung. Jefta sei "ein wichtiges Signal gegen protektionistische Politik, die unter dem Streich nur Verlierer und keine Gewinner schafft", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Das Abkommen sei "ein zentraler Baustein für den weltweiten Marktzugang heimischer und europäischer Unternehmen", teilte er in einer Aussendung mit.

Michael Löwy, IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen, sagte im Gespräch mit der APA, dass der Rückzug der USA auf globaler Ebene handels- und klimapolitisch ein bedauerliches Vakuum schaffe, das aber mit Chancen für eine stärkere Rolle der EU verbunden sei. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die EU einen besseren Zugang mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu gewissen Märkten wie eben Japan herstelle. "Es geht um eine Integration von Wirtschaftsräumen nicht nur für Wachstum sondern auch für politische Stabilität", sagte Löwy. "Daher ist das Jefta-Abkommen im globalen Kontext als wegweisend zu bewerten."

Lob für Jefta kam auch einmal mehr von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Made in Austria ist in Japan immer noch ein starkes Zugpferd und unsere Firmen sind in der Region sehr erfolgreich. Mit diesem Abkommen wollen wir neue Chancen ergreifen und vorhandenes Potenzial besser nützen. Das sichert Jobs und Wertschöpfung im Inland und ist Zukunftsvorsorge für die nächsten Generationen", so die Politikerin und frühere Managerin.

Markus Beyrer, Generaldirektor des in Brüssel tätigen Lobbyingverbandes Businesseurope, ortete im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1 einen großen strategischen Schritt in Jefta. Japan und die EU hätten "gemeinsam ein klares Zeichen für freien Welthandel, für regelbasierten Welthandel gesetzt", so Beyrer, der von 2004 bis 2011 auch Generalsekretär der IV war.

Auf die Frage, ob die Befürchtung gerechtfertigt sei, dass japanische Firmen aufgrund von Schlupflöchern in Jefta die Wasserversorgung in europäischen Ländern übernehmen könnte sagte der Lobbyist: "Überhaupt nicht. Also ich wundere mich immer, was da für Märchen in die Welt gesetzt werden. (...) Vieles wundert einen und diese Frage des Wasserausverkaufs ist ein dermaßen eingefrorener Posthorn-Ton." (apa/red)