Stanortpolitik

EU will Schlüsselindustrien besser vor Investoren aus Übersee schützen

Angesichts der aggressiven Einkaufstour besonders von staatlichen Konzernriesen aus China will die EU einige Schlüsselindustrien besser vor Übernahmen schützen. Schon vor der Coronakrise waren besonders die Branchen Aluminium, Stahl, Halbleiter, Schiffbau und die Autoindustrie gefährdet.

Die Europäische Union hat Vorschläge ausgearbeitet, wonach Übernahmen von Firmen in der EU durch unfair staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland erschwert werden sollen. Die Aluminium-, Stahl-, Halbleiter-, Schiffbau- und Autobranchen seien besonders gefährdet, hieß es in einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Eine unfaire ausländische Unterstützung umfasse etwa zinslose Kredite, unbegrenzte Staatsgarantien, Vereinbarungen über eine komplette Steuerbefreiung oder eine gezielte Finanzierung durch den Staat. Nun sollen ausländische Konzerne, die mehr als 35 Prozent einer EU-Firma mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro kaufen wollen, die Kommission unterrichten müssen, wenn sie in den vergangenen drei Jahren mehr als zehn Millionen Euro Staatshilfe erhalten haben.

Subventionen "ohne unser Wissen und ohne Kontrollen" als Risiko

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen, sollten zusätzliche Kontrollen eingeführt werden, sagte sie in einem Reuters-Interview. Wenn ausländische Firmen Subventionen "ohne unser Wissen, ohne Kontrollen" einsetzten, sei dies ein hohes Risiko für den Binnenmarkt. Die EU hat generell stärkere Kontrollen bei Firmenübernahmen aus Drittstaaten wie China oder den USA beschlossen.

White Paper zum Thema

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) warnte unlängst vor einem "Ausverkauf Europas". Die österreichische Bundesregierung schickte einen Gesetzesentwurf zum Schutz von heimischen Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland in die Begutachtung. (reuters/apa/red)

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