Maut

EU will ein neues digitales Mautsystem

Die EU-Kommission spricht sich für ein neues kilometerabhängiges Mautsystem aus, bei dem jede Fahrt jedes Fahrzeugs digital erfasst wird. Die Behörde will auch die Entsenderichtlinie ändern und etwas gegen Lohndumping auf den Straßen tun.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen.

Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen wollen, oder ob sie zusätzliche Umwelt- und Stauaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden.

EU will Lohndumping im Transportgewerbe verringern

Gleichzeitig will die EU-Kommission mehr gegen Lohndumping im Straßenverkehrssektor tun. So sollen die Bestimmungen für Lkw-Fahrer im Zuge der EU-Entsenderichtlinie präzisiert werden. Sogenannte "nomadische Fahrer", die während ihrer Transporttätigkeit in Europa nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen unterbunden werden.

White Paper zum Thema

Im Hinblick auf die Maut geht die EU-Kommission von verschiedenen Optionen aus. So könnte eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren auf andere Teile des europäischen Straßennetzes und neue Verkehrsteilnehmer die Straßenbenutzungskosten ab 2025 um 198 Mio. bis 850 Mio. Euro jährlich erhöhen, heißt es in einem im Voraus zirkulierenden Entwurf. Die Transportkosten für den Frachtverkehr könnten zwischen 1,1 und 2,0 Prozent ansteigen, jene für den Personenverkehr unverändert bleiben oder um 1,3 Prozent anwachsen. (apa/red)