Wirtschaftspolitik

EU-Wahl: IV-Chef Kapsch fordert stärkeren Fokus auf Industriepolitik

Die Industriellenvereinigung wertet die höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl als positives Signal. Die EU müsse handlungsfähiger werden, meint Georg Kapsch und fordert einen stärkeren Fokus auf Industriepolitik.

Die Industriellenvereinigung (IV) hat nach der EU-Wahl die gestiegene Wahlbeteiligung als positives Signal gelobt. Die Österreicher hätten mehrheitlich jene Parteien gewählt, die grundsätzlich proeuropäisch ausgerichtet seien, freute sich IV-Präsident Georg Kapsch. Europa brauche einen stärkeren Fokus auf die Industriepolitik, um auch künftig erfolgreich zu sein.

Das österreichische Ergebnis mit einem deutlichen Sieg der ÖVP könnte auch als Wunsch nach - innenpolitischer - Stabilität verstanden werden, so der IV-Präsident "Klar ist auch, dass die Bevölkerung die Reformen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz initiiert wurden, offensichtlich als wichtig und notwendig erachtet", zeigt er seine Unterstützung für den Kurs der - nun geplatzten - türkis-blauen Regierung.

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Wichtige Grundlage für den Wohlstand in Europa sei die Industrie: Der produzierende Bereich stehe für rund 62 Millionen Arbeitsplätze und zwei Drittel der gesamten F&E-Aktivitäten in Europa. Daher müssten nun die Weichen für ein starkes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa 2030 gestellt werden. Dafür müsse die EU handlungsfähiger werden, etwa indem unter anderem die EU-Kommission effizient aufgestellt und das Einstimmigkeitsprinzip neu geregelt werde. Statt undifferenzierter Kritik an einzelnen Unternehmen brauche Europa vielmehr einen stärkeren Fokus auf die Industriepolitik, so die IV.

Bedenklich sei hingegen die gesamteuropäische Entwicklung: "Der weitere Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien, die eine Spaltung Europas fordern und die Grundfreiheiten in Frage stellen, ist eine Gefahr für den allgemeinen Wohlstand und die Zukunft der EU", glaubt Kapsch. (apa/red)

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