Speditionen

EU verabschiedet neue Regeln für Lastwagenfahrer

Die EU wollte mit neuen Regeln Fernfahrer vor Ausbeutung schützen - doch die Länder Osteuropas haben sich quergelegt. Jetzt liegt der Kompromiss vor, den das EU-Parlament noch ratifizieren muss.

Die Mitgliedstaaten der EU haben neue Regeln für Lkw-Fahrer verabschiedet. Das schriftliche Verfahren zur Annahme einer entsprechenden Einigung mit dem EU-Parlament sei abgeschlossen, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Eine Reihe vornehmlich östlicher EU-Länder hatte sich erst vorige Woche erneut gegen die neuen Regeln ausgesprochen, die Fernfahrer vor Ausbeutung schützen sollen.

Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Ruhepausen nun bald nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ein heftiger Streit entbrannt. Besonders Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten forderten strenge Vorgaben unter Verweis auf unfaire Wettbewerbsbedingungen im Speditionsgewerbe durch Lohndumping osteuropäischer Unternehmen. Polen, Bulgarien und andere warfen ihren westlichen Nachbarn im Gegenzug vor, Protektionismus und Einschränkungen des europäischen Binnenmarktes als soziale Maßnahmen zu tarnen.

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Osteuropäer wurden überstimmt

Am Ende wurden die Osteuropäer überstimmt. Im Kreis der Mitgliedstaaten wurde das Reformvorhaben gegen Widerstand aus Kroatien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Malta, Litauen, Ungarn, Lettland und Zypern durchgedrückt.

Vergangene Woche wandten sich diese Länder mit Ausnahme von Kroatien erneut in einem Schreiben an die EU-Institutionen: Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Transportsektor "glauben wir, dass die Verabschiedung des ersten Mobilitätspakets in seiner jetzigen Form weder vernünftig noch gerechtfertigt ist", heißt es dort.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Das EU-Parlament muss den neuen Regeln ebenfalls noch einmal zustimmen. Ob und wie die Volksvertretung in nächster Zeit zu diesem Thema debattieren und abstimmen wird, ist wegen der Corona-Pandemie allerdings noch unklar. Die meisten Regelungen des Mobilitätspakets wie etwa die Vorgaben für Ruhepausen würden wenige Wochen später gelten. (afp/apa/red)

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