Atomkraft : EU startet umfassende Prüfung des Atomkraftwerks Paks
Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn vergangene Woche hat die Brüsseler Behörde eine eingehende beihilfenrechtliche Untersuchung der Pläne Budapests in die Wege geleitet, Finanzmittel für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Parks bereitzustellen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, angesichts des Umfangs und der Bedeutung des Paks-Projekts müsse sorgfältig geprüft werden, ob die Investition Ungarns marktwirtschaftlichen Bedingungen entspricht oder staatliche Beihilfen beinhaltet.
Nach EU-Recht können die Staaten ihren Energiemix frei festlegen. Aufgabe der EU-Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass etwaige öffentliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften gewährt werden, die darauf abzielen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu sichern.
Bau möglicherweise "nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen"
Die Kommission habe "derzeit Bedenken, dass die ungarischen Investitionen entgegen der Beteuerungen Budapests nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgten", heißt es. Ungarn muss innerhalb von zwei Monaten auf die Bedenken Brüssels reagieren.
Vergangene Woche hatte die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Paks-Ausbaus eingeleitet. Dabei wurde bemängelt, dass Ungarn dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag für den Bau zweier neuer Blöcke ohne transparentes Verfahren erteilt habe.
Massive Abhängigkeit von Russland
Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar hatte dazu gemeint, sein Land werde die Angelegenheit notfalls vor dem EuGH austragen. Den Bau der zwei neuen AKW-Blöcke hatte der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Vorjahr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart. Rosatom soll die Blöcke und die Brennstäbe liefern. Moskau stellt außerdem einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Kritiker sehen darin ein Geschäft, das Ungarn in massive Abhängigkeit von Russland bringt. (apa)