Wirtschaftspolitik : EU-Staaten fordern von Brüssel eine andere Industriepolitik
Österreich und 15 weitere EU-Staaten haben die EU-Kommission aufgefordert, Initiativen zur Stärkung der Industriepolitik zu setzen. In einem gemeinsamen Schreiben, das auch von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterzeichnet wurde, verlangen sie, dass die EU-Kommission dies in ihr Arbeitsprogramm für 2017 aufnimmt.
An die EU-Kommission appellieren die 16 EU-Staaten weiters, dass die EU-Behörde eine Mitteilung zur Stärkung der Industrie in Europa vorlegt. Sie sollte eine aktuelle Bestandsaufnahme und eine Evaluierung der in den vergangenen zwei Jahren gesetzten Schritte enthalten, erwähnt werden die Integration der Wettbewerbsfähigkeit in alle EU-Politikbereiche und der EU-Investitionsplan für Europa.
"Aktionsplan" für die einzelnen Sektoren der Industrie
Außerdem sollte die Mitteilung der EU-Kommission einen Aktionsplan auf den Weg bringen, der die wichtigsten Herausforderungen für verschiedene Sektoren der Industrie angeht, einschließlich angepeilter Ergebnisse und Fristen. "Wir sind der festen Auffassung, dass ein gründlicherer und umfassenderer Ansatz notwendig ist, um die industrielle Basis Europas zu stärken", heißt es in dem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska.
Unterzeichnet ist der Ende September abgeschickte Brief von den Wirtschaftsministern von Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien. (apa/red)