Lkw-Maut : EU prüft aktuellen Mautvertrag zwischen Kapsch und Prag
Die umstrittene Verlängerung des Maut-Vertrages zwischen der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom und dem tschechischen Staat bis 2019 wird nun von der EU-Kommission geprüft.
Eine Gefahr, dass die Vertragsverlängerung aufgehoben wird, bestehe nicht, versicherte der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok bei einer Pressekonferenz. Im schlimmsten Fall könnte Tschechien eine Geldstrafe drohen, sagte der Minister.
Kapsch-Konkurrenz legt in Brüssel Beschwerde ein
An die EU-Kommission hatte sich einer der Kapsch-Konkurrenten mit einer Beschwerde gewandt, weil die tschechische Regierung den Ende 2016 ausgelaufenen Maut-Betreibervertrag mit Kapsch ohne ordentliches Auswahlverfahren um drei Jahre verlängert hat.
Die tschechische Regierung hatte sich zu dieser Vorgangsweise gezwungen gesehen, weil sie nicht in der Lage gewesen war, rechtzeitig eine Neuausschreibung durchzuführen.
Prag könnte die Maut in Zukunft selbst eintreiben
Bereits am Sonntag hatte Verkehrsminister Tok im tschechischen Fernsehen angekündigt, dass im Mai eine neue Ausschreibung für die Vergabe des Lkw-Mautauftrags für die Zeit nach 2019 gestartet werde. Mehrere Unternehmen hätten bereits ihr Interesse an dem Auftrag signalisiert, darunter Anbieter aus der Slowakei, Deutschland, Ungarn und den USA.
Der Minister schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass der tschechische Staat nach 2019 das Lkw-Mautsystem selbst betreiben könnte. Darüber werde aber die nächste Regierung entscheiden, sagte Tok im Hinblick auf die für Oktober geplanten Parlamentswahlen.
Ein Fünftel der Erlöse kassiert Kapsch
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 mit Hilfe des von Kapsch errichteten und betriebenen Mikrowellen-Mautsystems eingehoben. Der Betreiber kassiert dabei rund ein Fünftel der Erlöse. 2016 brachte die Lkw-Maut eine Rekordsumme von 9,89 Mrd. Kronen (366 Mio. Euro) ein. (apa/red)