Speditionen : EU-Parlament fordert neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer

Das Europaparlament will bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, dass die Fahrer die wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Kabine verbringen müssen. Zumindest alle vier Monate haben die Fahrer ein Anrecht auf Rückkehr nach Hause. Die endgültige Regelung muss aber erst mit den EU-Verkehrsministern beschlossen werden.

Außerdem sieht der Beschluss zu dem Mobilitätspaket neue Regeln für die Kabotage vor, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Diese wird weiter auf maximal drei Tage innerhalb einer Woche begrenzt. Zur Überprüfung werden neue Registrierungserfordernisse an den Grenzen über die Tachografen eingeführt. Um systematische Kabotage zu verhindern, gilt eine Abkühlphase von 60 Stunden im Heimatland des Lkw, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.

Die Grünen kritisierten, dass Lkw-Fahrer für bestimmte Transportfahrten von der Entsenderichtlinie ausgenommen bleiben. Dies schaffe Arbeitnehmer zweiter Klasse. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisierte ebenfalls, dass Lkw-Fahrer nicht im gleichen Umfang von der Entsenderichtlinie profitieren sollen. "Durch die zusätzlichen Ausnahmen bleiben Schlupflöcher, das öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor." (apa/red)