Coronahilfen : EU-Gipfel: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erfreut
Die Spitzen der ÖVP-nahen Sozialpartnerorganisationen Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer sowie der Industriellenvereinigung haben erfreut auf die EU-Finanzeinigung reagiert. "Europa hat die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die österreichischen Verhandler haben dabei gemeinsam mit anderen Ländern wichtige Impulse eingebracht", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer.
IV-Präsident Georg Knill sprach von einem "wichtigen Schritt, um die Wirtschaftskrise bewältigen zu können". "Ich gratuliere der Bundesregierung zu dem erfolgreichen Abschließen der Verhandlungen und dem effizienten Einsatz von Steuergeldern", schrieb Knill in einer Aussendung.
Die beiden Wirtschaftsvertreter lobten auch den EU-Wiederaufbaufonds, um dessen konkrete Gestaltung und Dotierung die Staats- und Regierungschefs seit Freitag hart gerungen hatten. Hier sei "ein guter Mix unterschiedlicher Maßnahmen gelungen", meinte Mahrer. Er hob hervor, dass die Mittel zielgerichtet für Reformen und die Modernisierung des Standorts Europa verwendet werden und die Inanspruchnahme an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft ist. Auch Knill meinte, die eingebauten Konditionalitäten für eine korrekte und sachgerechte Mittelverwendung in den Nationalstaaten seien wichtig für das europäische Projekt.
Eckdaten zum Ergebnis des Gipfels:
EU-Spitzen auf 1,8 Billionen schweres Finanzpaket geeinigt >>
Mahrer und Knill drängten zudem auf eine stärkere Unterstützung von Zukunftsthemen wie Forschung, Innovation und Digitalisierung im EU-Budget. Der IV-Präsident beklagte aber, dass das Engagement der Staats- und Regierungschefs diesbezüglich "ausbaufähig" sei.
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger dankte in seiner Reaktion explizit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass er "in den Verhandlungen konsequent seine Linie gehalten hat und damit auch für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich war". Staat der ursprünglich geplanten Kürzung des Agrarbudgets gebe es nun ein Plus von 35 Millionen Euro. "Damit ist gewährleistet, dass wir den österreichischen Weg der Landwirtschaft mit starker Betonung der Ländlichen Entwicklung weitergehen können."
Konkret heiße das Verhandlungsergebnis, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik in Österreich im Vergleich zur jetzigen Finanzplanungsperiode 18 Mio. Euro (-2,6 Prozent) weniger für die Säule 1, also für Direktzahlungen, hingegen aber 23 Mio. Euro (+4,2 Prozent) mehr für die Säule 2, die Ländliche Entwicklung, zur Verfügung stehen werden, hieß es in einer Aussendung der Landwirtschaftskammer Österreich. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission Kürzungen in der Höhe von insgesamt 770 Mio. Euro vorgesehen, nun gebe es ein jährliches Plus von 5 Mio. Euro (+0,4 Prozent)
Moosbrugger will in den nun folgenden Detailverhandlungen klargestellt sehen, dass weiterhin eine nachhaltige Produktion möglich sei. Die 'Farm-to-Fork'- und die Biodiversitätsstrategie ließen diesbezüglich noch einige Fragen offen. Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft seien kein Gegensatz, sondern bedingen einander. (apa/red)