Strafzölle : EU gegen USA: 4 wichtigste Fragen zur WTO
Nach China hat im Streit über US-Zölle auf Stahl und Aluminium auch die Europäische Union eine Schlichtung bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. US-Präsident Donald Trump hatte im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium festgesetzt. Bisher ist die EU von den Zöllen neben Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, Südkorea nur vorläufig ausgenommen.
(1) Was ist die WTO?
Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik und nahm 1995 ihre Arbeit auf. Sie bietet ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen und überwacht, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden. Mittlerweile zählt sie 164 Mitgliedstaaten und deckt somit fast den gesamten weltweiten Warenverkehr ab.
(2) Welchen Regeln unterwerfen sich die Mitglieder?
Die Länder verpflichten sich prinzipiell, Vorteile, die sie einem WTO-Mitglied einräumen, auch allen anderen Nationen einzuräumen. Sie sollen Zollraten kontinuierlich senken. Außerdem dürfen sie einheimische Produkte eigentlich nicht ausländischen gegenüber bevorzugen. Handelsstreitigkeiten sollen vor der WTO ausgetragen werden. Die Handelsverträge und die darin vorgesehenen Ausnahmen sind höchst auslegungsbedürftig.
(3) Wie reagiert die EU?
Die EU betont, dass sie als Exporteur in diesem Fall ein "erhebliches Interesse" hat und fordert, dauerhaft von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden.
In der Vergangenheit hatte die EU argumentiert, dass Trump sich bei diesen Zöllen nur auf eine WTO-Ausnahme zum Schutz der heimischen Industrie gegen schwere Schäden durch Importe berufen könne (Artikel 19 GATT). In diesem Fall darf ein Land für einen begrenzten Zeitraum allgemeingültige Schutzzölle auf bestimmte Produkte einführen. Allerdings müssen diese Zölle konsequent wieder abgebaut und an geschädigte Staaten ein Ausgleich gezahlt werden.
Die Trump-Regierung beruft sich hingegen auf eine WTO-Ausnahmeregelung, wonach kein Staat an protektionistischen Maßnahmen gehindert werden kann, wenn seine nationale Sicherheit auf dem Spiel steht (Artikel 21 des Allgemeines Zoll- und Handelsabkommens GATT). Laut US-Regierung wird etwa die einheimische Stahlindustrie durch ausländische Importe in ihrer Existenz bedroht. Sie sei aber aufgrund ihrer militärischen Bedeutung essenziell für die nationale Sicherheit.
(4) Was sind Probleme eines Verfahrens von der WTO?
Solche Verfahren dauern lange. Die EU forderte nun zunächst so schnell wie möglich Beratungen mit Washington über die geplanten Zölle. Danach könnte dann ein Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) folgen. Sollten die USA die Forderung nach Verhandlungen ablehnen, kann die EU sie erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit vor dem DSB.
Noch verlängert werden könnte das Ganze, weil die USA die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der WTO blockieren. Eigentlich besteht das Gremium aus sieben Richtern - derzeit sind aber nur vier Posten besetzt, wovon ein weiterer ab September frei wird. Jeder Fall muss von drei Richtern gehört werden. (afp/apa/red)