Energieunion

EU-Energieunion: So will Europa von Russland unabhängig werden

Ein "Cadillac Treatment", also absolute Vorzugsbehandlung, wünscht sich EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete zukünftig für den 400 Milliarden Euro schweren europäischen Energiemarkt - von seinen Lieferanten. Kommenden MIttwoch will Cañete erstmals seinen 15-Punkte-Plan für eine EU-Energieunion vorlegen. Zukünftig sollen in dieser durch stärkere Koordination der Mitgliedsstaaten günstigere Preise und absolute Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Eine erste Analyse der Pläne.

Erdgaspipeline aus Russland: Miguel Arias Cañete für ein "Cadillac Treatment".

Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch einen 15-Punkte-Plan für eine Energieunion präsentieren. Schwerpunkte sind laut dem noch unveröffentlichten Entwurf eine Verbesserung der Sicherheit für Energielieferungen und eine stärkere Koordination der Mitgliedsstaaten sowie günstigere Preise für die Konsumenten. 2016 soll es einen Vorschlag für mehr Sicherheit der Energieversorgung geben.

In dem 19 Seiten umfassenden Papier kommt die Atomenergie nur in zwei Absätzen vor. Dabei heißt es, dass in den EU-Staaten, wo der nationale Energiemix die Nuklearenergie beinhalte, ein hohes Maß an Abhängigkeit bei der Einfuhr von Uran bestehe. Hier seien Diversifizierungen der Lieferungen für die Versorgungssicherheit notwendig. Außerdem müssten die Anforderungen für Informationen über AKW-Projekte "modernisiert und erhöht" werden, in Übereinstimmung mit dem Euratom-Vertrag. Schließlich müsse die EU sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Nuklearenergie "den höchsten Standard bei der Sicherheit, Entsorgung und Nichtverbreitung" einhalten.

Als "Vision" der Energieunion wird ein integriertes europaweites Energiesystem genannt, in dem die "Energie frei über die Grenzen fließt, mit einem Wettbewerb und der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen, sowie einer effektiven Regulierung auf EU-Ebene, wo dies notwendig ist". Es gehe um eine "nachhaltige, CO2-arme und klimafreundliche Wirtschaft", wobei als "wichtigstes Ziel die Einbindung der Bürger der EU ist, damit sie von den neuen Technologien profitieren, um ihre Energierechnungen bezahlen zu können, aktiv am Markt teilnehmen und die ärmsten Konsumenten geschützt werden".

White Paper zum Thema

Die EU strebt strategische Energiepartnerschaften mit Produktions- und Transitländern wie Algerien und Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, dem Nahen Osten, Afrika sowie anderen potenziellen Lieferanten an. Auch mit Norwegen soll es eine solche Partnerschaft geben, ebenso mit den USA und Kanada.

Angesichts des Russland-Ukraine Konflikts soll, "wenn die Bedingungen die richtigen sind", die Energiepartnerschaft mit Moskau überarbeitet werden, auf der Basis von fairem Wettbewerb, Marktöffnung, Umweltschutz und Sicherheit sowie beiderseitigem Nutzen. Spezielle Aufmerksamkeit werde dabei einer Strategischen Energiepartnerschaft mit Kiew beigemessen. Allerdings müsse die Ukraine die Reformen am Energiemarkt umsetzen sowie sein Gasnetz modernisieren, die Energieeffizienz im eigenen Land erhöhen.

Energie-Inseln in der EU wie auf der iberischen Halbinsel oder im Baltikum sollten der Vergangenheit angehören. Das für 2020 angestrebte Ziel von mindestens zehn Prozent als grenzüberschreitende Verbindung zwischen Nachbarstaaten soll bis 2030 auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Die Liste der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur-Projekte von gemeinsamem Interesse soll jährlich evaluiert werden. 2014 habe es 33 solcher Projekte gegeben.

Darüber hinaus sollen Staatsbeihilfen für den Energiemarkt grundlegend überarbeitet werden. Es müssten die schädlichen Effekte von schlecht geplanten, fragmentierten und unkooperativen staatlichen Interventionen "begrenzt" werden.

Wesentlich werde es sein, die Gaslieferungen zu diversifizieren und damit widerstandsfähiger gegenüber Lieferausfällen zu sein. Das derzeitige Gesetzespaket für die Gasversorgung soll 2015-2016 überarbeitet werden. Außerdem ist eine umfassende Strategie für Flüssiggas-Lieferungen und deren Lagerung vorgesehen. Schließlich sollen alternative Lieferrouten entwickelt werden, einschließlich des südlichen Gaskorridors.

Infrastrukturprojekte im gemeinsamen Interesse aller EU-Mitglieder müssten im Rahmen des Investitionsplans gefördert werden. Die Kommission kündigte dafür die Schaffung eines eigenen Infrastrukturforums an, das Ende des Jahres erstmals zusammentreten soll.

Für die Erneuerbaren Energien soll angesichts der bisher nicht koordinierten Entwicklung und unterschiedlichen Kapazitäten in den EU-Staaten ein neuer Europäischer Elektrizitätsmarktentwurf 2015 vorgeschlagen werden. Dabei müsste auch die regionale Kooperation verstärkt werden. (apa)

Mehr Transparenz über die Energiekosten sowie über öffentliche Förderungen würden die Marktintegration verstärken und jene Bereiche identifizieren, die den Binnenmarkt behindern. So soll es jährliche Berichte über Energiepreise, eine tiefreichende Analyse über die Gestaltung der Steuern und Förderungen geben. Regulierte Preise sollten auslaufen. Die Konsumenten seien gleichzeitig zu schützen.

Großer Wert wird auch auf die Energieeffizienz gelegt. So soll eine Initiative "Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude" (smart financing for smart buildings) auf den Weg gebracht werden, um die Heizkosten bzw. den Aufwand für Klimaanlangen nachhaltig zu reduzieren.

Ferner soll angesichts des 27-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien bis 2030 ein neues Paket 2016-2017 vorgestellt werden. Dieses werde auch überarbeitete Ziele für nachhaltige Biomasse und Biotreibstoffe enthalten. Schließlich geht es um eine vorausschauende Strategie für Forschung und Industrie, damit Europa die technologische Führung übernehmen und Exportmöglichkeiten nützen könne.

Die EU weist in ihrem Entwurf darauf hin, dass 2014 eine Importabhängigkeit von 53 Prozent des gesamten Energiebedarfs gegeben war. Dies sind 400 Milliarden Euro. Die EU sei damit der größte Importeur von Energie in der gesamten Welt.

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