Internetriesen

EU-Digitalsteuer: Österreich rechnet mit baldiger Einigung - aber anders als gedacht

Europa will bei der Besteuerung der kalifornischen Internetriesen Facebook, Amazon und Google für mehr Gerechtigkeit sorgen. Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich optimistisch, dass eine neue Digitalsteuer der EU bald kommt - aber nicht ganz so, wie man sich das von österreichischer Seite gewünscht hatte.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist optimistisch, dass sich die EU bald auf eine abgespeckte Variante einer Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Facebook, Amazon und Google einigen wird. "Es kann im März gelingen, einen gemeinsamen Beschluss zu finden", sagte Löger mit Blick auf das Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) im nächsten Monat.

Eine gewisse Enttäuschung sei dennoch vorhanden, meinte Löger im Gespräch mit dem Verband der Auslandspresse. "Es ist nicht das, was wir uns erwartet hatten."

Berlin und Paris wollen milliardenschweren Handel mit Nutzerdaten ausklammern

Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste.

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Ein in letzter Minute von Deutschland und Frankreich eingereichtes Papier sieht eine Besteuerung nur der Werbeumsätze vor. Löger bekräftigte, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde.

Google und Facebook kassieren das "Gold des 21. Jahrhunderts"

Unternehmen wie Google und Facebook müssen laut EU in der Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen. Wie Publizist Gabor Steingart dazu anmerkt, stammen die fünf größten Medienunternehmen der Welt alle aus den USA. Sie bekommen auch den Löwenanteil der Umsätze mit der digitalen Werbung: Allein auf Google entfallen demnach rund 31 Prozent und auf Facebook 19 Prozent der gesamten Umsätze mit digitaler Werbung weltweit.

Steingart dazu: "Vom Gold des 21. Jahrhunderts, den Daten der Bürger, profitieren die amerikanischen Unternehmen in herausragender Weise. Jeder zweite Euro im weltweiten digitalen Werbegeschäft fließt in die Kassen von Google oder Facebook. Sie profitieren von der noch immer weitgehend unregulierten Analyse und kommerziellen Weitergabe der Nutzerprofile."

(dpa/apa/red)

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