Wirtschaftspolitik

EU-Botschafter: Welthandelsorganisation in "tiefer Krise"

Der EU-Botschafter bei der WTO, Mark Vanheukelen, sieht die Organisation in einer "tiefen Krise" - wegen der Politik in Washington. Unterdessen setzen die USA China weiter unter Druck.

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Die USA und China haben sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen markanten Schlagabtausch geliefert. Die US-Regierung griff Peking scharf an.

China halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte der US-Handelsbotschafter Dennis Shea in Genf vor der WTO. "Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge", so der US-Topdiplomat.

Chinas Vertreter bei der WTO, Zhang Xiangchen, kritisierte die USA wegen des aus Sicht Pekings von Washington initiierten Handelskriegs. Es sei bedauerlich, dass ein Amerika zu beobachten sei mit einer ernsten Diskrepanz zwischen Macht und Verantwortung. "Ob es sich um eine kleine Familie oder eine internationale Organisation handelt: Ein Platzhirsch sollte wie ein Platzhirsch handeln." Er dürfe die Welt nicht nur aus dem engen Blick seines eigenen Interesses sehen und nicht auf Kosten anderer handeln, sagte der Vertreter Chinas bei der WTO. Auch die EU zeigte sich tief besorgt.

Der EU-Botschafter bei der WTO, Mark Vanheukelen, sieht die Organisation in einer "tiefen Krise" und die Vereinigten Staaten als Hauptverantwortlichen. Die USA befänden sich im "Epizentrum" der Probleme, äußerte er laut Redemanuskript zu der Veranstaltung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Als Kritikpunkt nannte Vanheukelen unter anderem die "Buy American"-Gesetze der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, mit denen dieser den Absatz heimischer Produkte stärken will.

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Aus Sicht der USA reflektiert die Debatte über die US-Strafzölle zum Beispiel auf Stahl und Aluminium dagegen nicht die tatsächliche Lage in der Handelspolitik. So sei die Höhe des durchschnittlichen, von den USA erhobenen Zolls mit 3,4 Prozent deutlich geringer als der anderer wichtiger Handelspartner, meinte Shea. Außerdem seien 2017 fast 70 Prozent der Importe zollfrei gewesen. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Offenheit der US-Wirtschaft für Waren und Dienstleistungen eine der wichtigsten Quellen der Stabilität der Weltwirtschaft ist", so Shea.

Keinen Zweifel lassen die USA an dem Ziel von US-Präsident Donald Trump: "Unsere Handelspolitik ist unerschütterlich auf die nationalen Interessen ausgerichtet." Zu lange seien amerikanische Arbeiter und Unternehmen benachteiligt worden. "Die USA setzen aggressiv auf das Durchsetzen von Vorschriften, die dazu da sind zu verhindern, dass andere Länder von unfairen Handelspraktiken profitieren."

Er wiederholte nicht die Drohung, dass die USA aus Protest ihre WTO-Mitgliedschaft aufkündigen könnten. In der WTO liegt aus Sicht der USA aber vieles im Argen. Die Akteure im Streitschlichtungssystem hätten sich Befugnisse angeeignet, die nie vorgesehen gewesen seien.

Anlass der WTO-Sitzung war die turnusgemäße Überprüfung der US-Handelsgesetze. Regierungen berichten dabei über die Entwicklung der Handelspolitik, andere Länder können Fragen stellen. Die USA hatten im Vorfeld mehr als 1.600 Fragen zu beantworten. (dpa/reuters/apa/red)