Hintergrund : EU bläst zur digitalen Aufholjagd auf die USA und China
Die EU bläst zur digitalen Aufholjagd auf die USA und China. Globalen Tech-Giganten drohen nach Plänen der EU-Kommission künftig höhere Auflagen - und wie schon beim Datenschutz sind globale Auswirkungen wahrscheinlich. Die Kernidee des Plans ist: Daten sollen schneller fließen und besser für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz genutzt werden.
"Ich möchte ein digitales Europa, das das Beste Europas widerspiegelt: offen, fair, vielfältig, demokratisch und selbstbewusst", betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Fokus auf europäische Werte bedeutet auch eine Kampfansage an die Platzhirsche, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton deutlich machte. "Es sind nicht wir, die sich an heutige Plattformen anpassen müssen, es sind die Plattformen, die sich an Europa anpassen müssen."
Um Europa für die Zukunftstechnik "fit" zu machen, will die Kommission mehr Geld in die Hand nehmen. Die Investitionen in Künstliche Intelligenz sollen nach ihren Plänen in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen, nachdem sie 2016 rund 3,2 Milliarden Euro erreicht hatten.
Im Zukunftsgeschäft mit Daten soll nach Wunsch der Kommission ein einheitlicher europäischer Markt geschaffen werden. Er soll dazu beitragen, dass die heimischen Firmen weniger abhängig werden von Datensammlern wie Google, Facebook und Amazon. "Wir wollen dazu beitragen, dass vier bis sechs Milliarden Euro in EU-Datenräume und -Cloudinfrastruktur investiert werden", erklärte von der Leyen. Es geht insbesondere darum, das gewaltige Reservoir an Industriedaten in Europa zu heben und nutzbar zu machen. Solche Daten befinden sich etwa im Besitz von Konzernen wie Siemens und Alstom.
Ziel ist, Europa an die Spitze der nächsten Innovationswelle in der Digitalbranche zu bringen. Die erste Welle mit den sogenannten Sozialen Medien, dem Internethandel und dem Smartphone-Geschäft haben die europäischen Firmen verschlafen. Hier haben die Rivalen aus den USA und China ganz klar die Nase vorn.
Wie groß der Aufholbedarf auf andere Teile der Welt ist, zeigen Daten der Unternehmensberatung McKinsey. Unter den 250 global führenden Tech-Unternehmen entfielen auf europäische Firmen nur 8 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. China liege bei 11 Prozent, die USA bei 77.
Zu den Vorhaben der Kommission gehört, dass Daten innerhalb der EU künftig einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensets sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. "Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen", so von der Leyen. Deshalb sei der Zugang zu Daten entscheidend. Bisher gebe es ein riesiges ungenutztes Potenzial. Für Bereiche wie Verkehrssektor, Gesundheitssystem oder Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.
Zugleich will die Brüsseler Behörde den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI/Artificial Intelligence, AI) vorantreiben und Europa zu einem weltweit führenden Standort für "vertrauenswürdige" Anwendungen von KI machen, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Diese könne den Alltag jedes Einzelnen verbessern und zugleich dazu beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Von der Leyen nannte speziell bessere Krebsdiagnosen und optimiertes Heizen, das Millionen Tonnen Öl spare.
Bei allen ihren Plänen betonte die EU-Kommission, die Grundrechte der Europäer sollten gewahrt werden. US-Firmen wie Facebook und Google drohen empfindliche Auflagen. Sie könnten etwa zum Teilen ihrer Daten gezwungen werden. Für dominante Marktteilnehmer gebe es besondere Erwägungen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zunächst einmal solle jedoch sichergestellt werden, dass die Menschen, die ihre Daten zur Verfügung stellten, Zugang dazu bekämen.
Bei der Gesichtserkennung will die Kommission eine Debatte darüber anstoßen, unter welchen Umständen es Ausnahmen geben könnte für das grundsätzliche Verbot, sie im öffentlichen Raum einzusetzen.
Bisher handelt es sich bei den Plänen der Kommission allerdings nur um Ankündigungen - bis konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen, dürfte es noch dauern. Zunächst einmal wartet die Kommission nun auf Feedback und will dies künftig berücksichtigen. Einen endgültigen Entwurf zum einheitlichen Datenmarkt will die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Pakets von Reformen im Digitalmarkt.
Reaktionen auf die Vorhaben fielen überwiegend positiv aus. Der europäische Verbraucherverband Beuc betonte, Daten großer Unternehmen müssten Anderen zugänglich sein. Der Digitalverband Bitkom befand, die Vorschläge formulierten die richtigen Ziele. "Es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen", sagte Präsident Achim Berg.
Die Debatte über KI sei "längst überfällig", kommentierte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Es müsse nun geklärt werden, ob der EU-Rechtsrahmen im Bereich Daten- und Konsumentenschutz ausreicht bzw. ob es ergänzende Gesetzesmaßnahmen braucht. Ähnlich der ÖVP-EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas: Es sei höchste Zeit, die geeigneten Rahmenbedingungen" zu schaffen, denn die Digitalisierung schreite schnell voran. Künstliche Intelligenz bringe "Milliardenchancen für die Wirtschaft", aber auch "erhebliche Risiken". Daher seien "klare Spielregeln und Standards" notwendig, forderten Karas und seine Parteikollegin Barbara Thaler in einer Aussendung. (dpa/reuters/afp/apa/red)