Dieselskandal

Ermittlungen wegen Offenlegung von Daimler-Geheimnissen

Ministeriumsmitarbeiter stehen im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten zu haben. Ist die Veröffentlichung von nur der Behörde bekannten Hintergründen für Dieselrückrufe von Daimler vor einigen Jahren der Ansatzpunkt?

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Mitarbeiter des deutschen Verkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes stehen im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte. Ermittlungen gegen unbekannte Akteure der beiden Behörden. "Möglicherweise tatverdächtig sind Personen des Bundesverkehrsministeriums und/oder des Kraftfahrt-Bundesamtes", sagte eine Sprecherin. Es gehe um die unbefugte Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen.

Details könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht genannt werden. Die Ermittler seien von sich aus aktiv geworden. Eine Anzeige liege nicht vor. Als erstes hatte die "Wirtschaftswoche" über den Fall berichtet.

Das Verkehrsministerium erklärte, man komme im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren den Behörden obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach. Zu dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart äußere man sich nicht. Daimler lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir haben keinen aktiven Part in dem Fall", sagte ein Sprecher. Zum Hintergrund der Ermittlungen könne man nichts sagen.

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In Branchenkreisen wurde vermutet, die umfangreiche Medienberichterstattung über öffentlich nicht bekannte Hintergründe für Dieselrückrufe von Daimler vor einigen Jahren könnten Ansatzpunkt für die Ermittlungen gewesen sein. Das Verkehrsministerium hatte das ihm unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt damals angewiesen, Verdachtsfällen bei Mercedes bezüglich einer möglicherweise illegalen Abschalteinrichtung nachzugehen. Daimler wehrt sich vor Gericht gegen die Einschätzung, Dieselabgase manipuliert zu haben. (apa)