Außenhandel

(2) Außenministerin Kneissl: Kein Ratschlag für Unternehmen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisiert die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran - Österreichs Unternehmen vor Ort einen Ratschlag zu geben sei in der gegenwärtigen Situation schwer.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA kritisiert. Vor dem Ministerrat erinnerte die Ministerin die USA an den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Wie europäische Investitionen im Iran geschützt werden können, werden laut Kneissl die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai besprechen.

Österreichischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, wollte sie keine Ratschläge für den Umgang mit der neuen Situation geben. "Es ist eine unternehmerische Entscheidung, wie man die Risikoabwägung macht", so Kneissl. Es mache aber wohl einen Unterschied, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen großen Energiekonzern mit hohen Rücklagen handle.

USA machen schon Druck auf Europas Exporteure

Sollten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnten dort tätigen Unternehmen negative Folgen in den USA drohen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.

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Kneissl erinnert die USA an den Grundsatz der Pakttreue

Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. "Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran", sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: "Pacta sunt servanda." Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine "Gewaltspirale" im Nahen Osten in Gang komme. (apa/red)

In diesem Themendossier:

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(2) Außenministerin Kneissl: Kein Ratschlag für Unternehmen >>

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