Ratspräsidentschaft : Elisabeth Köstinger: Ziele bei der Reduktion von Autoabgasen als größter Erfolg
Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht es als ihren größten Erfolg bei der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass Autohersteller den Ausstoß von CO2 deutlich reduzieren müssen. Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten Mitte Oktober darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020.
Es sei damals 14 Stunden verhandelt worden, sagte Köstinger bei ihrer Einjahresbilanz-Pressekonferenz. Derzeit laufen noch die Trilog-Verhandlungen. Die Umweltministerin hofft, dass man mit dem EU-Parlament bis Jahresende beim CO2-Reduktionsziel für Neuwagen eine Einigung erzielt. Das Parlament hatte eine Reduktion um 40 Prozent gefordert.
Auch die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) könnte noch bis Jahresende im Trilog zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament ausverhandelt werden. Bauern sollen künftig stärker vor der Übermacht von Supermarktketten und Lebensmittelverarbeitern geschützt werden. In Österreich hatten Spar, Rewe (u.a. Billa, Merkur, Penny) und Hofer zuletzt einen Marktanteil im Lebensmitteleinzelhandel von mehr als 85 Prozent.
Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen und hat im Oktober einen Fairnesskatalog veröffentlicht. Die großen heimischen Lebensmittelhändler haben sich selbst verpflichtet, die Empfehlungen des Katalogs zu befolgen. Die Landwirtschaftsministerin hat für 2019 auch eine Fairness-Ombudsstelle für Bauern und Handel auf den Weg gebracht. "Vor allem möchte ich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Umsetzung digitaler Anwendungen für die Landwirtschaft vorantreiben", kündigte die Landwirtschaftsministerin an.
Die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war für Köstinger und ihr Ministerium mit vielen Terminen verbunden. Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus umfasst neben Umwelt und Wasserwirtschaft noch Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit, Klima, Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie, Energie und Bergbau, Tourismus und Regionalpolitik. Es gab 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in Ratsarbeitsgruppen, neun formelle Ratssitzungen in Brüssel oder Luxemburg und drei informelle Ratssitzungen in Österreich.
Im ersten Halbjahr 2019 soll das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) 2020 erarbeitet werden. Die Eckpunkte des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie wurden gestern im Ministerrat fixiert und soll Anfang 2020 in Kraft treten. (apa/red)