Außenhandel : Einigung in letzter Minute: EU und London wenden harten Brexit ab
Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt die Einigung auf einen Handelsvertrag. Das Abkommen sei fair und ausgewogen. Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.
Von der Leyen erklärte, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten wird. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine. Das Abkomme garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte sich noch auf einer Pressekonferenz äußern.
Großbritannien hat nach den Worten von Premierminister Boris Johnson mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagt der Konservative. "Ich wollte jegliche Unsicherheit beenden." Das britische Parlament werde am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen. "Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität", sagt er. "Wir werden der Freund und Verbündete und Unterstützer der EU sein."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die Einigung via Twitter. "Wir werden die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen. Insbesondere möchte ich @vonderleyen und @MichelBarnier für ihre unermüdlichen Bemühungen danken", hieß es dort. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dankte Barnier und twitterte: "Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen EU-GB. Das Abkommen wird die Grundlage für eine starke und nachhaltige zukünftige Partnerschaft bilden."
Europaministerin Karoline Edtstadler (ebenfalls ÖVP) ließ umgehend in einer Aussendung wissen: "Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine starke Partnerschaft der Zukunft." Ihr Dank richtet sich besonders an das EU-Verhandlungsteam mit Präsidentin von der Leyen und Chefverhandler Barnier an der Spitze. "Die EU hat damit gezeigt, dass sie auch in herausfordernden Zeiten zu konstruktiven Lösungen fähig ist."
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilte der APA mit: "Es gibt natürlich in erster Linie Erleichterung über die Einigung. Die Schlechteste aller Optionen wäre ein harter Brexit gewesen. Ein No-Deal hätte viel Schaden verursacht - für die Bevölkerung und die Wirtschaft der EU und des Vereinigten Königreiches. Gut, dass der britische Premier seinen Populismus beendet und im Finale der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. Demokratiepolitisch ist der Vorgang jedoch kritisch zu sehen. Hier wird in letzter Minute ein 2.000 Seiten dickes Vertragswerk über einen Handelspakt durch die Institutionen gepeitscht. Die Sozialdemokratie wird sehr genau darauf achten, welche sozialen und umweltpolitischen Folgen dieser Deal nach sich zieht."
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ließ wissen: "Schlussendlich hat sich die Vernunft durchgesetzt. Diese Lastminute-Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen verhindert einen GAU, von dem wir durch die Lkw-Kolonnen der letzten Tage einen Vorgeschmack bekommen haben. Der Deal stellt ein regelbasiertes wirtschaftliches Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicher und bringt somit Klarheit für Beschäftigte und Unternehmen." Schieders Dank galt in diesem Zusammenhang "Barnier und seinem Team".
Seit Jahren verhandle dieser "pragmatisch, unaufgeregt und mit einem Höchstmaß an Professionalität gegenüber einer immer irrationaler und populistischer agierenden britischen Regierung". Das "Chaos der letzten Tage und die viel zu späte Einigung" seien alleine die Schuld Johnsons. "Er hat bis zuletzt an seinem verantwortungslosen Kurs festgehalten. Ein Deal wäre schon lange möglich gewesen, aber Inszenierung geht ihm über alles. Fast hätte er sich verzockt und sein Land ins wirtschaftliche Chaos gestürzt." Es bleibe zu hoffen, "dass eine zukünftige Generation britischer PolitikerInnen wieder Verantwortungsgefühl lernt und Großbritannien zurück in die europäische Familie führt".
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßte die Einigung ebenfalls. "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung." Merkel kündigte eine intensive Prüfung des Textes an. Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach sei. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen." Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1. Jänner vorläufig in Kraft treten könne.
Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erklärte, "Einheit und die Stärke der Europäischen Union" hätten sich ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schrieb Macron auf Twitter. "Frankreich wird sicherstellen, dass dies auch geschehen wird."
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt eine Fortsetzung des Dialogs mit Großbritannien über Gibraltar an. Der irische Premier Micheal Martin begrüßt die Einigung. Das Abkommen sei ein guter Kompromiss und stelle ein ausgewobenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die möglich sei.
Der Flugzeugbauer Airbus begrüßte das Abkommen in einer ersten Reaktion. Zwar müssten die genauen Auswirkungen für die Branche noch analysiert werde, ein No-Deal-Szenario sei jedoch vermieden worden. Das britische Pfund gab einen Teil seiner Gewinne zum Dollar ab und lag 0,3 Prozent im Plus.
Die Unterhändler beider Seiten hatten zuvor ihre seit zehn Monaten andauernden Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen vor. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.
Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen.
Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.
Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.
Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.
Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.
Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.
(APA, dpa, Reuters / red)