Rechtstipp

Update Recht: Sorgfaltspflichten des Vertragspartners bei verbotener Einlagenrückgewähr

Der Abschluss eines Vertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) und einem Gesellschafter ist nur zulässig, wenn der Vertrag zu den konkreten Konditionen auch mit einem Nichtgesellschafter eingegangen worden wäre.

Rechtstipp Recht Preslmayr Rechtsanwälte Franz Lippe Günther Billes

Fehlt es dem Vertragsverhältnis an dieser betrieblichen Rechtfertigung, liegt eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Gesellschafter vor – ein Problem, das in der Praxis laufend unterschätzt wird. Die Folge ist die absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. 

In einem kürzlich vom OGH zu behandelnden Anlassfall hat eine GmbH-Gesellschafterin von einem Dritten eine Liegenschaft angemietet. Die GmbH hat zur Besicherung aller Verbindlichkeiten der Gesellschafterin aus dem Mietverhältnis unentgeltlich eine Garantie gegenüber dem Vermieter übernommen. Da die GmbH aus diesem Geschäft zwar Pflichten, aber keinerlei Vorteil hatte, handelte es sich um einen Verstoß gegen das Einlagenrückgewährverbot. Die damit verbundene Nichtigkeit musste auch der an sich außenstehende Vermieter gegen sich gelten lassen, weil dieser in die gesamte Vertragsgestaltung eingebunden war. Die Garantie, die dem Vermieter als Sicherheit dienen sollte, war daher auch ihm gegenüber unwirksam. 

Der OGH hat mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Verbot der Einlagenrückgewähr auch einem Dritten entgegengehalten werden kann, wenn dieser im Zusammenwirken mit Gesellschaft und Gesellschafter gehandelt hat oder sich ihm der Verstoß geradezu aufdrängen musste (OGH 22.12.2016, 6 Ob 232/16k).

White Paper zum Thema

Mag. Günther Billes ist Rechtsanwalt und Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte.