Ökodesignrichtlinie

Droht aus Brüssel eine Lex Maschinenbau?

Die Sorge vor verpflichtenden Energiesparmaßnahmen hält Werkzeugmaschinenbauer in Atem.

Cecimo Maschinenbau

Noch warten Maschinenbauer bei der Energieeffizienzfrage auf eine definitive Kommissionsentscheidung.

Besser hätte es für den Europäischen Dachverband für Werkzeugmaschinenhersteller Cecimo Ende Juli nicht laufen können. Eine klare Empfehlung an die EU-Kommission zugunsten einer Selbstregulierung bei der Umsetzung der Ökodesignrichtlinie für Werkzeugmaschinen war aus dem Endbericht des Beraters BIO Intelligence herauszulesen. Ein Triumph: darauf arbeitet die Herstellerbranche seit Jahren hin. Die klassische Kommissionsregulierung, so hofften die Befürworter dieser herstellergetriebenen Umsetzung ohne politischen Knebel im Umkehrschluss, wäre damit endgültig passé.

Doch die Freude war verfrüht. Nicht nur hat die Kommission der politischen Regulierung bis heute keine Absage erteilt. Das Sehnsuchtskapitel Selbstregulierung könnte sich nun sogar als Bumerang erweisen. Denn für Selbstregulierungsmaßnahmen innerhalb der Ökodesign-Verordnung könnte es zu einer erheblichen „Kriterienverschärfung“ kommen, erzählt ein Mitglied des Herstellerverbands Cecimo.

Der Abschlusstext zu den geplanten schärferen Vorgaben – sie wurden im September erstmals vorgestellt – sollte eigentlich schon längst vorliegen. „Tut er aber nicht“, heißt es bei Cecimo. Klar ist aus Verbandssicht aber schon jetzt: Das Regelwerk der so genannten „freiwilligen Vereinbarungen“ komme wie eine „Lex Werkzeugmaschinen“ daher.

Scharfe Vorgaben
 

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Und das heißt auf den ersten Blick nichts gutes für die Erzeuger. Denn für die Maschinenbauer würden die neuen Vorgaben empfindlich hohe Quoten mitbringen: 80 Prozent aller in Europa eingeführten Werkzeugmaschinen müssten von Beginn an durch die Selbstregulierung abgedeckt sein. „Man müsste frühzeitig die Importeure an Bord holen“, erzählt ein Cecimo-Experte. 2018 könnte die Quote laut Plänen sogar auf 90 Prozent ansteigen.

Eine schnelle Umsetzung dieser Vorgaben – wenn sie denn kommen – bewerten Experten als einigermaßen illusorisch: „Wir sagen nicht, dass wir es nicht schaffen. Aber wir würden uns schwer tun“, meint ein Verbandsexperte. Seine Einschätzung: So schnell würde das Gros der europäischen Firmen zu jenen Vorzeigeherstellern, die bei der transparenten Dokumentation (Stichwort standardisierte energetische Maschinendokumentation) der Energieverbräuche ihrer Maschinen von der ersten Stunde an dabei sind, „wohl nicht gleichziehen“.

Überadministriert?
 

Für Unmut sorgt der Entwurf der Vereinbarungen für Selbstregulierungen auch in einem anderen Punkt. Der Selbstregulierungskörper – er soll jährlich an die Kommission berichten und hat eine überwachende Funktion – soll laut Entwurf von der Kommission bestimmt werden. Für den Herstellerverband Cecimo ein unbefriedigender Ausblick: Er hätte das Instrument „lieber selbst in der Hand“, heißt es dort. Die Gründe sind naheliegend, denn der EU-eigene Verwaltungkörper wäre wohl gebührenfinanziert – Hersteller kämen zum Handkuss, so die Befürchtung.

Kleineres Übel
 

Trotzdem ist die Selbstregulierung – sollte es dafür in den nächsten Wochen wirklich grünes Licht geben – wohl das kleinere Übel. Besonders dann, wenn „uns die Kommission starten lässt und wir ausreichend Zeit zur Erreichung der Ziele bekommen“, heißt es bei Cecimo. Die Chancen stehen gut: Die Selbstregulierung, so Beobachter, werde von der Kommission favorisiert – denn der Weg wurde eingeschlagen und eine Abkehr hieße wohl einen Gesichtsverlust der federführenden EU-Abteilung Enterprises. Nicht jeder sieht das schlimm. Österreichs Maschinenbauer könnten sich, so heißt es im Verbandsumfeld, mit einer aufgeweichten Form einer Kommissionregulierung ebenso anfreunden.
Daniel Pohselt

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