Verkehrspolitik : Dobrindt weiterhin gegen europaweit einheitliche Maut
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Ablehnung einer europaweiten Maut bekräftigt. Zum Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, ein harmonisiertes System einführen zu wollen, sagte Dobrindt in Brüssel, sie könne "ihre Vorstellungen, die eindeutig dazu dienen, deutsche Autofahrer mehr zu belasten, knicken".
Nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Thema Breitband-Ausbau verteidigte Dobrindt auch die deutsche Autobahnmaut. Er wolle auch keine Verzögerungen hinnehmen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission ein begründetes Mahnschreiben an uns richtet, wenn sie das vorhat. Wenn nicht, soll sie es uns auch mitteilen. Ansonsten wollen wir den schnellen Weg vor den EuGH haben. Wir wissen, dass die deutsche Infrastrukturabgabe EU-konform ist", betonte Dobrindt.
Der deutsche Verkehrsminister zeigte sich erstaunt, dass "wir jetzt nicht das erwartete begründete Mahnschreiben erhalten, sondern die Bitte, ob wir nicht den gleichen Sachverhalt nochmals erklären wollen. Das hat uns durchaus verwundert. Da kann man nur daraus ableiten, dass es darum geht, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel."
Oettinger hielt sich aus der Causa heraus. "Ich bin viel zu gut gelaunt", so der Kommissar. Es gebe hervorragende Juristen in der Kommission. "Wir warten, dass Bulc abgestimmt mit der Generaldirektion Energie und dem juristischen Dienst eine profunde Bewertung gibt, ob und wie die deutsche Abgabe mit EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist." (apa)