UVP : Deutschland will über große Bauprojekte schneller entscheiden
Bauprojekte wie Schienen- und Straßen-Verbindungen oder auch Windräder sollen in Deutschland schneller umgesetzt werden. Das deutsche Kabinett beschloss dafür nach Angaben aus Regierungskreisen ein weiteres Investitions-Beschleunigungsgesetz.
Es sieht unter anderem vor, dass Klagemöglichkeiten für zentrale Vorhaben wie Häfen, Windparks oder auch Bergwerke auf eine Instanz verkürzt werden.
Für Projekte von überregionaler Bedeutung - dazu gehören wieder Windräder - soll ein Bau per Sofortvollzug möglich sein, Widersprüche sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Bei bestimmten, kleineren Schienen-Projekten kann zudem die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Dem hatte das Umweltministerium in der Ressortabstimmung zugestimmt, da der Schienenverkehr für Umwelt- und Klimaschutz eine große Bedeutung habe.
Rekordsummen für den Ausbau von Straßen und Schienen
Die deutsche Regierung hat für Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten Jahre Rekordsummen bereitbestellt. Die Umsetzung scheiterte in der Vergangenheit weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren.
Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem 14 ausgewählte Schienen- und Wasserstraßen-Projekte beschleunigt wurden. Dazu gehören die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Ausbau der Bahntrasse Hannover-Bielefeld. Auch Neubauten, die bestehende Konstruktionen ersetzen sollen, müssen kein komplett neues Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen. (reuters/apa/red)