Kunststoffindustrie : Deutschland will das Flaschenpfand ab 2022 deutlich ausweiten
Ab nächstem Jahr soll Pfand in Deutschland auf deutlich mehr Getränkeflaschen und -dosen kassiert werden als bisher. Um die Müllmenge zu reduzieren, hat die Regierung ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Diese sieht ab 2022 eine Abgabe für Plastikflaschen mit Frucht- und Gemüsesäften, aber auch für Sekt und Wein vor. Tetrapaks sind davon nicht erfasst. Bei Milch soll die Pfandpflicht erst 2024 greifen.
Ferner müssen Kunden ab 2023 als Alternative zu Wegwerfbechern und Essensbehältern aus Kunststoff auch Mehrweg-Verpackungen angeboten werden. Diese dürfen nicht teurer sein.
Ausnahmen von der Pfandpflicht soll es für Betriebe mit unter 80 Quadratmetern-Fläche geben, wobei aber Lagerräume dazu zählen. Lebensmittelketten werden als ein Betrieb gewertet und nicht das einzelnes Geschäft. Auch bei den To-Go-Bechern gibt es Ausnahmen für sehr kleine Betriebe.
Das Gesetz übernimmt im Kern Vorgaben der EU, geht aber an einigen Stellen auch darüber hinaus. Jeder Deutsche produziert im Schnitt über 200 Kilogramm Müll im Jahr.
Greenpeace: Gesetze in Österreich nicht hinausschieben
Auch Österreich sei verpflichtet, die EU-Richtlinie für die Reduktion von Verpackungsmüll in nationales Recht umzusetzen und die Verpackungsberge zu reduzieren, machte Greenpeace in einer Aussendung aufmerksam. Ein Teil hätte bereits bis Mitte 2020 umgesetzt werden müssen, ein weiterer steht bis Juli 2021 an.
"Die österreichischen Regierungsparteien ringen seit Monaten um ein neues Abfallwirtschaftsgesetz, das die Ziele der EU-Richtlinie beinhaltet, bis 2029 u.a. 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt zu sammeln", hieß es. Greenpeace forderte, dass die österreichische Bundesregierung den Beschluss des Abfallwirtschaftsgesetz nicht weiter hinausschiebt und endlich eine verpflichtende Mehrwegquote, eine Plastikabgabe für Konzerne und ein Pfandsystem beschließt.
"Nur mit einem Paradigmenwechsel weg von Wegwerf-Verpackungen hin zu verbindlichen Mehrweglösungen und mehr Unverpacktangeboten lässt sich die Plastikflut in Österreich bremsen", sagte Lisa Panhuber, Konsum-Expertin von Greenpeace in Österreich. Der flächendeckende Umstieg auf Mehrweg sei das Gebot der Stunde, um die Verpackungsmüllberge zu reduzieren. "Die Politik darf nicht länger Profitinteressen von einzelnen Unternehmen über das Wohlergehen der Gesellschaft stellen. Andere Länder zeigen vor, dass gesetzlich verpflichtende Maßnahmen Wirkung zeigen - der Mehrwegausbau in Österreich ist schon lange überfällig und muss besser heute als morgen beschlossen werden." (reuters/apa/red)