Pkw-Maut : Deutschland holt fragwürdige Mautmodelle vor den Vorhang
Für das Queren des Felbertauerntunnels zwischen Salzburg und Osttirol müssen Ausländer zehn Euro zahlen, Anrainer aus manchen Tiroler, Kärntner und Salzburger Bezirken aber nur acht Euro. Bewohner der Anrainergemeinde Mittersill (Bezirk Zell am See, Salzburg) zahlen überhaupt nur vier Euro, und Osttiroler fahren gratis durch den Tunnel, wie man der APA bei der Felbertauernstraße AG bestätigte.
Wegen der Sondergebühren für den Felbertauerntunnel hat die EU-Kommission dabei schon vor längerem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Das Land Tirol und das Finanzministerium, die die Straße betreiben, mussten Stellungnahmen abgeben. Dem Vernehmen nach hat die EU-Kommission vor, in Kürze vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.
Beim Katschbergtunnel zwischen Kärnten und Salzburg sollen heimische Pendler die Gebühr teilweise über den Steuerausgleich zurückbekommen, heißt es in dem Magazinbericht des "Focus". Auch das kritisiere der deutsche Verkehrsminister. Im österreichischen Verkehrsministerium kann man den Vorwurf nicht nachvollziehen. "Der Katschbergtunnel ist eine ganz normale Sondermautstrecke ohne spezielle Begünstigungen", sagte Sprecherin Andrea Heigl zur APA.
Dobrindt erwägt laut dem Bericht außerdem, die relativ hohen Mautgebühren für das sehr kleine Autobahnnetz Sloweniens zu thematisieren. Von dort kommt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die gegen Dobrindts Maut vorgeht. "Wer Ausländerdiskriminierung beklagt, sollte sich das Mautsystem in Slowenien genau anschauen", wird der deutsche CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz zitiert. Die Mautstationen seien dort so gestaltet, dass Inländer sie mit Leichtigkeit umgehen können. Der Transitverkehr müsse jedoch Maut zahlen. "Ich hoffe, die europäischen Institutionen wissen, dass es in Deutschland bereits große Kritik an der EU gibt. Wenn Brüssel die Maut jetzt angreift, wird die Zustimmung dafür in Deutschland größer und die Distanz zu Brüssel verfestigt sich." (apa)