Emissionshandel : Deutschland: Grundsatzeinigung über CO2-Preis von 25 Euro
Im Konflikt um das deutsche Klimapaket hat sich die Regierung in Berlin mit den Bundesländern auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Der CO2-Preis soll Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne nun deutlich höher starten als mit den bisher geplanten zehn Euro. Damit kam die Koalition den Grünen entgegen, auf deren Stimmen im Bundesrat wichtige Teile des Klimapakets angewiesen sind.
Politisch ist mit der Einigung nun auch der Weg frei für die Senkung der Bahnpreise im Fernverkehr zum Jahreswechsel. Für die Bepreisung von CO2 sieht der Kompromiss nun einen steileren Pfad vor: Der CO2-Preis soll bis 2025 stufenweise auf 55 Euro statt den bisher geplanten 35 Euro ansteigen. Ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird. Die Erhöhung des CO2-Preises war den Grünen wichtig, aber auch die neue SPD-Führung hatte sich dafür eingesetzt.
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Die Verfechter eines konsequenteren Klimaschutzes müssen nun aber die von ihnen kritisierte Erhöhung der Pendlerpauschale in Kauf nehmen: Sie steigt 2021 zunächst auf 35 Cent - und nach der jetzigen Einigung 2024 sogar auf 38 Cent. Als Kompensation für die Einnahmeausfälle erhalten die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 Umsatzsteuerfestbeträge in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro.
An der Spitzenrunde nahmen mehrere Ministerpräsidenten sowie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil, dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der deutschen Regierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, der eigentlich in einem anderen Gesetz geregelt ist.
Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Deutschen Bundestag und dann im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Jänner wirksam werden.
Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Jänner frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das soll mehr deutsche Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
Kritik kam von der Industrie und aus der Opposition. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Einigung auf dem Rücken von Geringverdienern und Pendlern. Der Industrieverband BDI kritisierte, ein höherer CO2-Preis drohe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände kritisierten den Kompromiss hingegen als unzureichend. Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 sei immer noch viel zu niedrig, erklärten sie. (dpa/AFP/apa/red)