Dumpingstahl : Deutscher Wirtschaftsminister fordert mehr Härte gegenüber China

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Streit mit China wegen Niedrigstpreisen beim Stahl für deutlich mehr Härte plädiert. "Worum es in Wahrheit in der EU geht, ist, ob wir den Mut haben, um uns auch gegen China offensiv aufzustellen", sagte Gabriel im Deutschen Bundestag.

Es gehe nicht an, defensiv gegenüber dem asiatischen Land aufzutreten, weil man Gegenmaßnahmen und damit einen Handelskrieg fürchte. "Niemand will einen Handelskrieg, niemand wünscht sich Anti-Dumpingmaßnahmen" unterstrich er. Aber Europa müsse im Interesse seiner Stahlindustrie gegenüber China mit seinen unfairen Handelspraktiken entschieden auftreten.

Daher könne man China, wenn es seine Praktiken nicht ändere, auch keinen Marktwirtschaftsstatus seitens der EU geben, sagte der Minister. Man könne einem Land keinen Marktwirtschaftsstatus geben, wenn China sich nicht an die Marktwirtschaftsregeln halte.

Unterdessen rechnet die Stahlindustrie in Deutschland nicht mit einer raschen Besserung beim Problem der chinesischen Billigimporte. "Eine zeitnahe internationale Lösung für die globale Stahlkrise ist gegenwärtig nicht in Sicht", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, diese Woche bei der Industrieschau Hannover Messe.

Er verwies darauf, dass Chinas Stahlexporte im ersten Quartal 2016 noch einmal 8 Prozent über dem Startquartal des Vorjahres gelegen hätten. Auch die Importe aus dem Reich der Mitte in die EU seien nach wie vor hoch: Zum Anfang des Jahres lägen sie 23 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert, während in der EU die Stahlproduktion im ersten Quartal um 7 Prozent zurückging.

China produziert mit staatlicher Hilfe, leidet aber seit geraumer Zeit an einem Nachfragerückgang im eigenen Land. Daher steigen die Exporte - laut Kritikern ist der so exportierte Stahl aus dem asiatischen Riesenreich unter verzerrten Marktbedingungen entstanden, von echtem Wettbewerb könne keine Rede sein.

"Dies findet zu einem erheblichen Teil über gedumpte und damit unfaire Exporte statt, von denen alle Stahlregionen der Welt erfasst sind", sagte Kerkhoff. Die bestehenden Schutzbemühungen der EU für einen fairen Wettbewerb gehörten reformiert. "Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen wie etwa den USA dauert es in der EU doppelt so lange, bis Maßnahmen wie Zölle greifen", sagte Kerkhoff.

Die Stahlbranche gilt als eine Schlüsselindustrie. Spezialstahl wie etwa im Autobau oder als Träger für Brücken erfordert High-Tech. In der Branche arbeiteten in Deutschland 2015 rund 86.000 Menschen.

EU-weit gab es zuletzt Proteste, um auf die Krise und drohenden Jobabbau hinzuweisen. In Deutschland ist der Branchenprimus ThyssenKrupp aus Nordrhein-Westfalen, die Nummer zwei dahinter ist Salzgitter aus Niedersachsen. (reuters/dpa/apa/red)