Erneuerbare : Deutscher Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Die deutschen Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets der Regierung im Bundesrat zunächst gestoppt. Die Steuersenkung für Fernbahntickets, die Entlastungen bei der Haus-Sanierung sowie die Pendlerpauschale werden nach einstimmigem Beschluss der Länderkammer vom Freitag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal verhandelt.

Ein Ergebnis wird noch vor Weihnachten angepeilt, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Jänner günstiger würden. Zusammen mit den noch für 2019 geplanten Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau Erneuerbarer Energien wäre dann das Klimapaket praktisch komplett. Mehrere norddeutsche Länder warnten allerdings angesichts des Einbruchs des Windenergie-Ausbaus vor einem Stopp der Energiewende. Weltweit gingen unterdessen erneut vor allem junge Menschen von "Fridays for Future" für den Klimaschutz auf die Straßen.

Das eigentliche Klimaschutz-Dachgesetz - mit den verbindlichen CO2-Einsparzielen einzelner Sektoren wie Verkehr oder Gebäude - passierte dagegen den Bundesrat. Gleiches gilt für den umstrittenen CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl. Vor allem die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 für zu niedrig und wollten Änderungen im Vermittlungsausschuss. Dafür fehlte aber die nötige Mehrheit in der Länderkammer. Auch die erhöhte Luftverkehrsabgabe kann im nächsten Jahr in Kraft treten, da sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig war.

Einig sind sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließt, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale oder die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer haben.

Norddeutsche Ministerpräsidenten warnten angesichts des Einbruchs beim Ausbau der Windenergie an Land davor, dass die Basis für die Energiewende und den Klimaschutz wegbrechen könnte. "Wir sind uns einig, wir brauchen einen Neustart der Energiewende", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Sie kritisierten unter anderem die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Abstandsregeln für Windräder von 1.000 Metern von einer Ansammlung von mehr als fünf Gebäuden. Das entsprechende Gesetz ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung.

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Die regierende Union (CDU/CSU) zeigte sich enttäuscht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Die Menschen warten darauf, dass gleich im neuen Jahr die angekündigte Ticketermäßigung bei der Bahn kommt", erklärte die Klimaschutz-Beauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU). "Und sie wollen künftig neben der bestehenden Förderung Steuern sparen, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren."

Generelle Kritik kam von der FDP. "Statt einem Wirrwarr an einzelnen Abgaben und Steuern hätten wir uns gewünscht, dass man sich gemeinsam auf eine umfassende Lösung einigt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. "Dank dem Chaos an aktionistischen Schnellschüssen, das die GroKo verursacht hat, wird nun alles länger dauern. Davon hat das Klima überhaupt nichts."

Auch vergangene Woche sind weltweit wieder Menschen im Rahmen der "Fridays for Future"-Bewegung auf die Straße gegangen und haben wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Madrid mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. (reuters/afp/apa/red)