Panama-Leaks : Deutsche Staatsanwaltschaft startet Prüfungen bei Siemens und BayernLB
Die Staatsanwaltschaft München I prüft nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und des deutschen Elektrokonzerns Siemens. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet.
Anzeigen seien nach den Berichten über die "Panama Papers" bisher keine eingegangen.
Nach Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Zur Klärung der Zusammenhänge von BayernLB und Siemens arbeitet die Staatsanwaltschaft laut Steinkraus-Koch bisher rein mit den Medienberichten.
Siemens: "Bekannte Altfällen"
Die Behörde wolle aber die "Süddeutsche Zeitung" kontaktieren, die die möglicherweise brisanten Daten angeboten bekommen hatte, sagte der Oberstaatsanwalt. Das Blatt hat schon angekündigt, diese aber nicht den Behörden übergeben zu wollen. "Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht", sagte Steinkraus-Koch. Wahrscheinlich würden die Prüfvorgänge dann in einigen Wochen eingestellt.
Aus Sicht von Siemens handelt es sich bei den Vorgängen, über die die Medien berichten, um Zusammenhänge mit "bekannten Altfällen". Der Elektrokonzern will aber auch mögliche Ansprüche prüfen. Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war.
Siemens sieht sich selbst als potenziell Geschädigter
Siemens sieht sich nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland weiterhin als potenziell Geschädigter und will auch mögliche Ansprüche prüfen. Damit reagiert das Unternehmen auf Medienberichte, wonach frühere Siemens-Manager nach Aufdeckung des Korruptionsskandals Geld aus schwarzen Kassen nicht vollständig an den Konzern zurückgeführt haben sollen.
"Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen", bekräftigte das Unternehmen. "Als potenziell Geschädigte in diesen Vorgängen prüfen wir die vorliegenden Informationen. Sollten sich dadurch neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen", betonte das Unternehmen.
2006 Skandal um schwarze Kassen für Aufträge
Bei Siemens waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Mrd. Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll. Im November 2006 flog der Skandal auf. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen danach fast 3 Mio. Euro, die zuvor in schwarzen Kassen verwaltet worden seien, auf private Konten unter anderem auf den Bahamas und in der Schweiz gelenkt worden sein.
Bereits am Vortag hatte Siemens erklärt, man werde den Hinweisen nachgehen. Zahlreiche Medien berichten über in Panama gegründete Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Unklar ist bisher, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. (dpa/apa/red)