Coronahilfen

Der Weg der EU in eine gigantische Schuldenunion ist frei

Was die Gründerväter der EU immer verhindern wollten, wird im Zuge der Coronakrise neues Recht: Die EU wird am Finanzmarkt Schulden in nie da gewesenem Ausmaß aufnehmen. Die Rückzahlung erfolgt dann gemeinsam - das heißt vor allem durch die Nettozahler wie Österreich.

Coronahilfen Schulden Europäische Union Standort Österreich

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds beginnen. Der Europäische Rat teilteabend mit, er habe von allen 27 Mitgliedstaaten die formelle Bewilligung erhalten, womit die Kommission nun im Namen der EU an den Kapitalmärkten Geld leihen könne. "Der Wiederaufbauplan startet", erklärte der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Antonio Costa.

"Die Europäische Union ist nun in der Lage, das notwendige Geld für die soziale und wirtschaftliche Erholung zu erhalten", erklärte Costa. Die Regierungen und nationalen Parlamente der EU 27 hätten "ein hohes Maß an Solidarität und Verantwortung bewiesen". Die EU könne es sich "nicht leisten, mehr Zeit zu vergeuden", betonte er.

Für die Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt durch die EU-Kommission war das grüne Licht aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Als letzte EU-Mitgliedstaaten billigten Österreich und Polen vergangene Woche den riesigen Corona-Wiederaufbauplan der EU.

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Am stärksten sollen von dem Fonds die besonders schwer von der Coronakrise getroffenen Mitgliedstaaten Italien und Spanien profitieren. An die Auszahlung der EU-Gelder sind strikte Kriterien geknüpft: Mindestens 37 Prozent des Geldes muss in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 20 Prozent in die Digitalisierung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro im Juni vergangenen Jahres nach schwierigen Verhandlungen beschlossen. Der Hilfsfonds wird über gemeinsame Schulden in bisher beispielloser Höhe finanziert. (apa/red)

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