Rechtstipp

WiEReG Neu: Möglichkeit der Einschränkung der Einsicht

Mit 1.10.2018 wird das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) um die Möglichkeit ergänzt, die Einsichtnahme in das Register auf Antrag zu beschränken.

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Hintergrund dieser Ergänzung ist der Schutz vermögender Personen, die aufgrund des Registers und den dort aufscheinenden Eigentumsverhältnissen relativ leicht aufgefunden und so Opfer vermögensrechtlicher Delikte werden könnten. Beispielsweise Stifter oder Begünstigte von Privatstiftungen. Einsicht können bislang u. a. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, bestimmte Handelstreibende und Glücksspielbetreiber nehmen. Für alle anderen gilt das Recht auf Einsichtnahme ausschließlich unter Nachweis eines berechtigten Interesses.

Eine Einschränkung ist jedoch nur möglich, wenn zu befürchten ist, dass der wirtschaftliche Eigentümer (mehr als andere, vergleichbare wirtschaftliche Eigentümer) Opfer von z. B. Betrug, Entführung, Erpressung, Stalking oder Körperverletzung wird. Der bloße Umstand, dass wirtschaftliches Eigentum bekannt wird, ist nicht aus reichend, vielmehr muss eine konkrete Gefährdungslage vorliegen.

Aufgrund des Antrags hat die Behörde die Einsicht vorläufig immer einzuschränken, die endgültige Entscheidung hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Die Einschränkung ist jedoch auf maximal fünf Jahre bzw. bei Minderjährigen/Geschäftsunfähigen bis zur Volljährigkeit/Geschäftsfähigkeit beschränkt. Notare, bestimmte Kreditinstitute und Behörden haben jedenfalls immer volle Einsicht.

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(Mag. Christian Kern ist Rechtsanwaltsanwärter bei Preslmayr Rechtsanwälte)